Kritik am Prozess um Djindjic-Mord

Was am 12. März 2003 geschehen ist, steht für die Ermittler außer Zweifel: Der Scharfschütze Zvezdan Jovanovic lauerte zusammen mit zwei Helfern am Fenster eines Bürohauses im Belgrader Regierungsviertel. Dann, als Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic aus dem Auto ausstieg, schoss das Mitglied der einstigen Elite-Einheit "Rote Barette" auf ihn. Djindjic starb im Krankenhaus, die Täter flüchteten, wurden allerdings wenige Tage später verhaftet.

Mafia an Mord beteiligt

Die Regierung verhängte nach dem Mord den Ausnahmezustand. In der größten Razzia der serbischen Geschichte wurden rund 12.000 Personen festgenommen - eine Aktion gegen die Mafia-Strukturen im Lande, die schon länger geplant war. Die Untergrund-Bosse hätten davon Wind bekommen und ihre Pläne für den Anschlag auf den Premier beschleunigt, sagt der damalige Justizminister Vladan Batic.

Der berüchtigte "Zemun-Klan" - benannt nach einem Belgrader Vorort - wurde dann tatsächlich zerschlagen, viele der Festgenommenen wurden aber ohne Anklage wieder frei gelassen. Zwei führende Mitglieder des "Zemun-Klans", die das Djindjic-Attentat mutmaßlich mitorganisiert hatten, kamen in einer Verfolgungsjagd mit der Polizei ums Leben.

Verworrener Prozess

Vor einem Jahr, am 22. Dezember 2003, begann der Prozess gegen fünf der wichtigsten Verdächtigen - allerdings fehlte da noch der Hauptangeklagte, der ehemaliger "Rote Barette"-Kommandeur Milorad Ulemek, genannt "Legija", der untergetaucht war. Erst Anfang Mai 2004 stellte er sich freiwillig.

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Der Prozess selbst war jedoch verworren: Die ersten fünf Angeklagten hatten im Polizei-Verhör Geständnisse abgelegt. Vor Gericht aber wiesen sie jegliche Schuld von sich - ebenso wie Ulemek. Ihre Anwälte versuchten mit Hilfe der konservativ-nationalistischen Presse den Eindruck zu erwecken, die Geständnisse seien unter Folter erpresst worden.

Kritik an amtierender Regierung

Beobachter erheben mittlerweile schwere Vorwürfe gegen die seit März 2004 amtierende Regierung des national-konservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica: Sie versuche den Prozess so zu beeinflussen, dass die Täter als Opfer hingestellt würden und Djindjic - Kostunicas einstiger Rivale - plötzlich als Angeklagter dastehe, sagt die Bürgerrechtlerin Natasa Kandic.

Die Regierung setze sich beim Jugoslawien-Tribunal in Den Haag für angeklagte mutmaßliche Kriegsverbrecher ein, die unter Slobodan Milosevic die "Roten Barette" aufgebaut hatten. So habe Kostunica dafür gesorgt, dass zwei ehemalige hohe Geheimdienst-Chefs, gegen die in Den Haag Anklage erhoben ist, bis zu ihrer Verhandlung in Serbien bleiben können. Und nun würden diese beiden Milosevic-Getreuen die Zeugen im Djindjic-Prozess einschüchtern und unter Druck setzen, so Kandic.

Das Attentat, so die Erkenntnisse der Sonderermittler, sei nicht nur verübt worden, um das Durchgreifen des Staates gegen das kriminelle Milieu zu stoppen, sondern auch, weil Zoran Djindjic angeklagte Kriegsverbrecher zügig an das Haager Tribunal ausliefern wollte.