US-Kongress billigt Finanzmarktreform

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Barack Obama, dann kann die größte Reform der Finanzmärkte in den USA seit der Großen Depression vor über 80 Jahren in Kraft treten. Der US-Senat hat dem Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten am Donnerstag (15.07.2010) zugestimmt. Für den mehr als 2300 Seiten starken Gesetzestext stimmten 60 von 99 Senatoren. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zugestimmt.

Gegen riskante Börsengeschäfte

Mit dem Reformgesetz sollen die Finanzmärkte stärker reguliert und mehr Transparenz durchgesetzt werden. So soll der Derivate-Handel besser kontrolliert werden, Hedgefonds und Hypothekenhändler werden zu größerer Transparenz verpflichtet. Dadurch sollen insbesondere riskante Börsengeschäfte erschwert werden. Um mögliche Risiken für das Finanzsystem frühzeitig zu erkennen, soll ein zehnköpfiger Regulierungsrat unter Vorsitz des US-Finanzministers gebildet werden. Außerdem wird eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank Fed eingerichtet, um Bürger vor dubiosen Geschäftspraktiken zu schützen.

Die Reform der Finanzmärkte ist eine Konsequenz aus der weltweiten Finanzkrise. "Das, was wir durchgemacht haben, dürfen wir nie wieder durchmachen", sagte Senator Chris Dodd von den Demokraten. Die Finanzmarktreform ist auch eines der wichtigsten Projekte von US-Präsident Obama. Nach dem Konjunkturpaket und der Gesundheitsreform ist sie sein dritter Sieg bei einer großen Reformgesetzgebung. Obama will das Gesetz in den kommenden Tagen feierlich unterzeichnen.

Verzicht auf Bankenabgabe

Um die notwendige Mehrheit im Senat zu bekommen, mussten Obama und seine Demokratische Partei allerdings weitreichende Kompromisse eingehen. So wurde insbesondere auf eine Bankenabgabe verzichtet, die den Finanzsektor an den Kosten von Krisen beteiligt hätte. Ein demokratischer Senator stimmte deshalb gegen die Reform, weil sie ihm nicht weit genug ging.

Dafür stimmten drei Senatoren der Republikaner mit Ja, so dass die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen zustande kam. Bei weniger Ja-Stimmen hätten die Republikaner das Gesetzesvorhaben durch Dauerreden (Filibuster) blockieren können. Die meisten Senatoren der Republikaner lehnten die Finanzmarktreform jedoch ab. Die Reform werde "Arbeitsplätze und Unternehmen ins Ausland vertreiben", kritisierte der republikanische Senator Saxby Chambliss. Die Republikaner sind gegen eine zu große staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)

Redaktion: Ulrike Quast