Entwicklung braucht Medienfreiheit

Restriktive Mediengesetze und Zensur sind an der Tagesordnung, Hunderte Journalisten erfahren Einschüchterungen, Drohungen und Übergriffe – in extremen Fällen bezahlen sie ihren Einsatz mit dem Tod. In Afrika/Nahost wurden laut Reporter ohne Grenzen (RoG) im vergangenen Jahr 19 Journalisten ermordet.

Fehlende Infrastruktur, schlechte Bezahlung und unzureichende Ausbildung sind weitere Hindernisse für professionellen, unabhängigen Journalismus. „Selbst dort, wo Journalisten freier agieren könnten, bleiben sie konditioniert als Sprachrohr der Regierung“, sagte Thomas Deve, Journalist aus Simbabwe und politischer Berater im Büro der UN-Millenniumskampagne in Nairobi, bei der Podiumsdiskussion „Presse. Freiheit. Entwickeln“.

Über die Rolle unabhängiger Medien am Beispiel afrikanischer Länder diskutierten mit Thomas Deve: Ludger Schadomsky (DW/Amharisch), Holger Ehling (Reporter ohne Grenzen) und Renate Schröder (Europäische Journalisten Föderation). Moderiert wurde die Runde von der Journalistin Monika Hoegen. Eingeladen hatten die Deutsche Welle und das Büro der UN-Millenniumkampagne.

Medien und Millenniumsziele

Medien- und Meinungsfreiheit sind Voraussetzung für die Entwicklung eines Landes. Untersuchungen der UN zeigen: Gute Regierungsführung und menschliche Entwicklung hängen stark von einer freien und vielfältigen Medienlandschaft ab. Pressefreiheit ist damit auch Voraussetzung für das Erreichen der UN-Millenniumentwicklungsziele bis 2015 – darunter das Ziel, die Zahl der Armen weltweit zu halbieren. Medien können die öffentliche Aufmerksamkeit auf Probleme bei der Umsetzung dieser Ziele lenken – Deve verwies auf fehlenden politischen Willen und Missbrauch bestehender Ressourcen. Doch immer wieder stoßen Journalisten auf massive Hindernisse.

Ludger Schadomsky (l.), Holger Ehling und Monika Hoegen

Besonders gefährlich ist laut Schadomsky Somalia – hier seien „mittlerweile gar keine internationalen Journalisten mehr tätig“, seit eine BBC-Kollegin getötet worden sei. Auch in Eritrea und Äthiopien gebe es erhebliche Einschränkungen. In Botswana hingegen sei die Lage deutlich besser. In Südafrika gehe man zwar von einer freien Berichterstattung aus, sagte Ehling. Hier sei jedoch ein Rückschlag zu verzeichnen: Seit September gelte ein eher restriktives Mediengesetz.

Thomas Deve machte deutlich, wie differenziert sich die Lage des Journalismus in Afrika sich darstellt: In Ländern wie Simbabwe und Namibia, wo die Medien überwiegend staatlich betrieben würden, würden die dort arbeitenden Kollegen „als ‚embedded journalists’ des Regierunsapparats“ berichten.

Trend zur Kommerzialisierung

Bei den privaten Medien, das zeigte sich während der Diskussion, erschwert in vielen Fällen deren Kommerzialisierung einen unabhängigen Journalismus. Deve beklagte den Trend, „dass Medienunternehmen das öffentliche Interesse an Nachrichten zunehmend finanziellen Gesichtspunkten unterordnen und die Berichterstattung danach gestalten.“ Für das Erreichen der Entwicklungsziele sei es hingegen wichtig, „dass Medien demokratische Prozesse vorantreiben und etablieren können. Erst dann können Bürger ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen und verlangen, dass die Verwendung öffentlicher Mittel transparent gemacht wird.“

Die UN-Millenniumziele schaffen es vor diesem Hintergrund in vielen Fällen nicht auf die Medienagenda. Allerdings gibt es auch positive Beispiele. Deve nannte den Besuch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon 2007 in Ghana. Damals hätten einige Radio-Talk-Sendungen seine Aussagen mit Hinweisen aus davon abweichenden „Schattenberichten“ von Nicht-Regierungsorganisationen abgeglichen. „Als Folge forderten Bürger, die Entwicklungsziele schneller zu erreichen und drängten ihre Regierungen dazu, sich auf die Lücken statt auf ihre Erfolgsgeschichten zu konzentrieren.“

Zivilgesellschaft fördern

Renate Schröder (l.) und Thomas Deve

Zu den Hindernissen zählen auch die Arbeitsbedingungen der Journalisten in Afrika. Beispiel: Bezahlung. Der Großteil sei, so Renate Schröder, als Freie tätig, sehr schlecht bezahlt und deshalb auf Nebenjobs angewiesen. Ein Ziel sei es, Gewerkschaften und Verbände zu stärken und Tarifverträge und damit eine Absicherung zu erwirken. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Fortbildungsmaßnahmen. Hier verwies Schadomsky auf die Angebote und die Erfahrungen der DW-Akademie.

Noch weit wichtiger, um Medienfreiheit und damit Entwicklungsprozesse ein entscheidendes Stück voranzubringen, sei die Förderung von Zivilgesellschaft. Darin war man sich auf dem Podium und unter den Zuhörern einig. „Das ist der Königsweg“, wie Ehling formulierte. Ebenso wichtig sei „ein Mentalitätswechsel auf politischer Seite“ wie Schadomsky herausstellte. Herrschende wie Oppositionelle in den jeweiligen Ländern müssten den freien Fluss von Information „als Wert erkennen“, was in vielen Ländern bei Regierung und Opposition gleichermaßen fehle. Wer dies wiederum bewirken kann und muss, wie dieser Teufelskreis zu durchbrechen wäre, das blieb allerdings unbeantwortet.

Kathrin Reinhardt
Berthold Stevens