Russland stoppt Gaslieferung an Ukraine
1. Januar 2009
Gazprom bestätigte am Donnerstag (01.01.2009) russische Medienberichte über einen vollständigen Lieferungsstopp. Ein Unternehmenssprecher erklärte in Moskau, die Gaslieferungen an die Ukraine seien wie angekündigt um zehn Uhr Ortszeit eingestellt worden. Zunächst hatte es noch geheißen, die Lieferungen würden um drei Viertel reduziert.
Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz teilte mit, es komme ständig weniger Gas an. Die Verhandlungen über ein neues Lieferabkommen zwischen Russland und der Ukraine waren am Mittwoch abgebrochen worden.
Exporte nach Europa gesichert
Gazprom pumpt jedoch weiterhin Gas nach Europa. Ein Sprecher des Unternehmens sagte in Moskau, die Exporte nach Westeuropa seien über separate Leitungen durch die Ukraine sogar um 20 auf 326 Millionen Kubikmeter pro Tag erhöht worden.
Beim einem früheren Gasstreit zwischen Kiew und Moskau war es vor drei Jahren auch zu Lieferengpässen in der EU gekommen, weil die Ukraine illegal den für den Transit bestimmten Rohstoff abgezapft haben soll.
Europa wäre inzwischen wohl auch besser gegen einen drohenden Lieferstopp gewappnet als in den Wintern der Vorjahre. Der relativ milde Winteranfang sowie die schwächelnde Wirtschaft haben zu vergleichsweise hohen Gas-Reserven in den Speicher geführt. Etwa 80 Prozent des für Westeuropa bestimmten russischen Erdgases wird durch die Ukraine transportiert.
Streit um unbezahlte Rechnungen
Hintergrund des Lieferstopps ist ein Streit um unbezahlte Rechnungen. Die Ukraine hat laut Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller ausstehende Rechnungen über 2,1 Milliarden Dollar nicht beglichen. Naftogaz erklärte, dass 1,5 Milliarden Dollar Schulden bezahlt worden seien. Der Betrag sei an an den russisch-ukrainischen Gashändler Rosukrenergo in der Schweiz überwiesen worden, sagte ein Sprecher. Damit sei die gesamte Schuld abbezahlt worden.
Strittig zwischen beiden Seiten ist der Preis für das gelieferte Gas. Gazprom will den Preis für die Ukraine von zuletzt etwa 180 Dollar pro 1000 Kubikmeter auf 250 Dollar erhöhen. Damit müsste die ehemalige Sowjetrepublik für das russische Gas immer noch nur etwa halb soviel zahlen wie andere europäische Kunden. Trotzdem lehnt die Ukraine die Erhöhung ab. Die Regierung in Kiew will nach Angaben der russischen Agentur Interfax höchstens 201 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen.
Neben dem Gaspreis sind Moskau und Kiew auch uneins über die Gebühren, die Russland an die Ukraine für die Durchleitung des Brennstoffs nach Westeuropa zahlt. Russland will die Transitgebühr bei 1,70 Dollar pro 1000 Kubikmeter belassen, während die Ukraine eine Erhöhung auf mindestens zwei Dollar anstrebt.
EU fordert neue Verhandlungen
Die Europäische Union rief beide Konfliktparteien auf, rasch neue Verhandlungen aufzunehmen. Es müsse schnell ein Ergebnis erreicht werden, "damit die Gaslieferungen an die EU nicht betroffen werden", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der tschechischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission, die am Donnerstag in Prag veröffentlicht wurde.
Die Ukraine hatte die EU noch am Mittwoch um Vermittlung gebeten. Ein entsprechender Brief von Präsident Viktor Juschtschenko sei am Silvesterabend an die EU-Kommission gegangen, sagte ein Vertreter der Ukraine in Brüssel. (gri)