Streit mit Gazprom: Timoschenko reist nach Moskau
31. Dezember 2008
Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz wird nach eigenen Angaben 1,5 Milliarden Dollar seiner Schulden begleichen, um einen wenige Stunden zuvor angedrohten Lieferstopp von Russland zum 1. Januar abzuwenden. Die Regierung in Kiew teilte mit, dass zwei staatseigene Banken dem ukrainischen Unternehmen Naftogas einen Kredit zur Schuldentilgung gewährt hätten.
Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow sagte in Moskau jedoch, es sei verfrüht, von einem Ende des Streits zu sprechen: Bislang sei kein Geld eingegangen. Gazprom traf deshalb weiter Vorbereitungen, der Ukraine am 1. Januar den Gashahn abzudrehen, sollte das Geld bis dahin nicht gebucht sein. Der Konzern bildete einen operativen Stab, um die Aussetzung der Gaslieferungen zu organisieren, wie Gazprom-Chef Alexej Miller dem Staatsfernsehen Westi in Moskau sagte. Es seien nur noch wenige Stunden Zeit zur Lösung des Konflikts.
Gas-Transit nach Europa zugesichert
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird einem russischen Agenturbericht zufolge am Mittwoch persönlich nach Moskau fliegen, um einen Stopp der Gasversorgung in letzter Minute abzuwenden. Dies bestätigte die Botschaft der Ukraine der Agentur Interfax.
Präsident Viktor Juschtschenko äußerte die Hoffnung auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen über den neuen Preis für russische Gaslieferungen ab 2009. Zugleich sicherte er der EU den Transit russischen Gases zu. Vor drei Jahren hatte ein ähnlicher Streit zwischen Moskau und Kiew zu Lieferengpässen in Europa geführt. Es ist bereits der vierte Gas-Streit zwischen beiden Ländern binnen vier Jahren.
Rund 80 Prozent des für Westeuropa bestimmten russischen Gases fließen durch eine Pipeline über ukrainisches Territorium. Kuprijanow machte deutlich, dass es keine Möglichkeit gebe, die Ukraine als Transitland zu umgehen. Um künftig Probleme mit Kiew zu vermeiden, ist der Bau der Ostseepipeline Nord Stream geplant. Gazprom hatte gemutmaßt, dass die Ukraine zur Deckung des eigenen Bedarfs das Gas möglicherweise illegal abzapfen könnte.
Gas soll teurer werden
Gazprom begründet das mögliche Abdrehen des Gashahnes damit, dass es zwischen der Ukraine und Russland über die Lieferungen vom 1. Januar an keine Vertragsgrundlage mehr gebe. Erst wenn die Schulden bezahlt seien, könnten die Verträge mit den neuen Preisen unterzeichnet werden, sagte Kuprijanow.
Kiew wirft Moskau vor, die Verhandlungen über die Gaspreise als politisches Druckmittel zu benutzen, um die Ukraine zum Verkauf ihres Gasnetzes an Russland zu zwingen. Laut dem Vertragsentwurf soll die Ukraine im kommenden Jahr 250 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas bezahlen statt der bisherigen rund 180 Dollar. Gazprom-Chef Miller drohte der Ukraine erstmals einen Anstieg auf 418 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas an, was etwa dem gegenwärtigen Preis für westeuropäische Abnehmer entspräche.
Ukraine von Finanzkrise stark betroffen
Die von einer Wirtschaftskrise erschütterte Ukraine würde diesen Preis jedoch nur schwer aufbringen können. Kiew musste infolge der globalen Finanzkrise bereits einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 14,5 Milliarden Dollar aufnehmen, um Währung und Wirtschaft zu stabilisieren.
Die Ukraine wurde von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sowie vom Einbrechen der Rohstoffpreise schwer getroffen; die Landeswährung hat drastisch an Wert verloren, die Arbeitslosigkeit steigt. Es gab bereits mehrfach Demonstrationen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Eine deutliche Erhöhung des Gaspreises könnte das politisch gespaltene Land weiter in die Krise stürzen. (kas)