Erste Konsequenzen aus dem Gasstreit in der EU

Ungarn beziehe derzeit nur noch 32 Millionen Kubikmeter, 10 Millionen weniger als vertraglich vereinbart, teilte die EU-Kommission am Freitag (2.1.2009) in Brüssel mit. Die EU kritisierte den Vorfall scharf und forderte Russland und die Ukraine auf, ihren Gasstreit zu beenden. Endkunden sind den Angaben zufolge derzeit nicht betroffen.

"Verlange Wiederaufnahme"

Auch Polen beziehe nach eigenen Angaben derzeit sechs Prozent weniger Gas über die Ukraine, teilte die EU-Kommission mit. Dafür habe Russland allerdings das über Weißrussland nach Polen transportierte Volumen erhöht. "Ich werde mit allen Parteien in Kontakt bleiben, um die Ursachen für die Unregelmäßigkeiten zu klären, und verlange die umgehende Wiederaufnahme der vollen Gaslieferungen", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.

Die Ukraine will in diesem Jahr für das Gas aus Russland höchstens 150 Euro je 1000 Kubikmeter bezahlen und zudem mehr Gebühren für den Transit verlangen. Russland fordert mehr, wenngleich deutlich weniger als Westeuropa bezahlt. Vor drei Jahren kam es in Westeuropa wegen des kalten Winters zu Problemen mit der Gaslieferung, weil die Ukraine Gas gestohlen haben soll.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat Russland und die Ukraine am Freitagabend aufgefordert, die "vollständigen Gaslieferungen" an die Mitgliedsländer der Europäischen Union "umgehend wieder aufzunehmen". Der Handelsstreit um Gaslieferungen von der Russischen Föderation in die Ukraine müsse "dringend" beigelegt werden, hieß es in einer Erklärung.

"Vereinbarungen einhalten"

Der Energiehandel zwischen der EU und ihren Nachbarn müsse auf den Prinzipien von Verlässlichkeit und Planbarkeit beruhen, erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. "Bestehende Vereinbarungen für Versorgung und Transit müssen unter allen Umständen eingehalten werden." Die EU bedaure, dass die Zusicherungen nicht eingehalten worden seien.

Angesichts des derzeitigen Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland will Italien als neuer G-8-Vorsitzender einen Energiegipfel einberufen. An dem Treffen sollten nicht nur die in der G-8 organisierten sieben führenden Industriestaaten und Russland teilnehmen, sondern auch andere Länder, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Freitag dem Radiosender Rai Uno. Dieser "vollkommen neuartige" Gipfel werde in den kommenden Monaten unter Vorsitz des italienischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Claudio Scajola, stattfinden. Es gebe die "große Notwendigkeit eines Dialogs zwischen Produzenten und Konsumenten, der die Grundlage für Stabilität der Weltmarktpreise ist", führte Frattini aus.

Wegen eines Streits um unbezahlte Gasrechnungen und den künftigen Lieferpreis hatte der russische Energieriese Gazprom am Neujahrstag die Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Da etwa 80 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine geleitet werden, löste der Schritt im Westen Sorge um die Sicherheit der Gasversorgung aus. (sam)