Die Steuer-Versprechen wanken

Die Fachpolitiker der Parteien setzen ihre Gespräche an diesem Montag (12.10.2009) in Berlin fort. Neben den Themenbereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt, Landwirtschaft und Wirtschaftspolitik geht es vor allem um die Finanz- und Steuerpolitik der künftigen schwarz-gelben Koalition.

Wegen der krisenbedingt angespannten Haushaltslage zeichnet sich dabei ab, dass die von Union und FDP versprochenen Steuererleichterungen geringer ausfallen und später kommen könnten als geplant.

FDP will keine Steuerreform auf Pump

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftige im Zweiten Deutschen Fernsehen, die von den Liberalen angestrebte Steuerstrukturreform könne "wohl nicht sofort in einem Guss umgesetzt werden, aber in Schritten". Der Einstieg müsse eine Unternehmensteuerreform sein sowie die Abmilderung der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer, die Lohn- und Gehaltserhöhungen umgehend wieder auffrisst. Die Reform dürfe nicht "auf Pump" finanziert werden, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dies offenbar anders. Sie schlug nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor, schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen, im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Diese erlaubt, in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Schulden aufzunehmen.

Nach Informationen des Magazins hat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) den Liberalen angeboten, dass bis 2013 für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden könnten.

Keine Vereinfachung in den nächsten vier Jahren

Ein weiterer Hinweis auf den durch die Haushaltslage gebremsten Steuersenkungs-Eifer der künftigen Koalitionäre: FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hält die von seiner Partei angepeilte Steuervereinfachung mit nur noch drei Sätzen (10, 25 und 35 Prozent) laut "Spiegel" in der kommenden Legislaturperiode für nicht realisierbar.

FDP-Chef Guido Westerwelle trat allerdings dem Eindruck entgegen, seine Partei wolle auf die Festlegung einer Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag verzichten. "Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Industrie fordert den "großen Wurf"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ermunterte Union und FDP unterdessen zu einem "großen Wurf" in der Finanzpolitik. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte der "Bild"-Zeitung: "Klein-klein hatten wir in den vergangenen Jahren schon genug." Es dürfe keinen Verzicht auf "mutige Weichenstellungen für Wachstum und neue Beschäftigung geben".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte klare Signale in der Finanzpolitik. "Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". Die künftige Bundesregierung müsse "alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen".

Bsirske für Steigerung der staatlichen Einnahmen

Dagegen mahnte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, eine Steigerung der Staatseinnahmen an. Nur durch die Erhöhung mehrerer Steuerarten seien die rekordverdächtig steigenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen, sagte Bsirske der "Bild".

Deutschland habe die Steuern auf Vermögen, Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen in den letzten zehn Jahren gesenkt. "Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir heute 105 Milliarden Euro Einnahmen mehr im Jahr. Wir können es uns nicht länger leisten, auf diese Einnahmen für die Allgemeinheit zu verzichten", zitiert die Zeitung den Gewerkschafter.

Autor: Thomas Grimmer
Redaktion: Oliver Samson (dpa, ap)