Steuern rauf oder runter?

Eine Koalition aus Union und FDP, das ist in Deutschland nichts Neues. Allerdings ist es mittlerweile mehr als elf Jahre her, dass Schwarz-Gelb im Bund das Sagen hatte, und damals war die Union ein großer und die FDP ein vergleichsweise kleiner Partner. Das ist jetzt anders. Ein Wahlergebnis von fast 15 Prozent der Stimmen gibt den Liberalen ein Selbstbewusstsein, auf das sich die Union wird einstellen müssen. FDP-Chef Guido Westerwelle lässt an seinen Absichten jedenfalls keinen Zweifel: "Ich bin mit vielem, was die Union fordert und will, nicht einverstanden. Zum Beispiel, wenn es um das Thema 'mehr Mut zu fairen Steuern' geht, wenn es darum geht, eine bürokratische und katastrophale Gesundheitspolitik zu beenden, wenn es um Ausgabendisziplin beim Bundeshaushalt geht. Aber dafür sind wir ja da, um das zu ändern."

Grundsätzlich besteht zwischen Union und FDP Einigkeit, wenn es um die Themen Steuern und Finanzen geht. Auch CDU und CSU haben im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen. In zwei Stufen sollen die Bürger um bis zu 15 Milliarden Euro entlastet werden. Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, lässt in ihren Formulierungen allerdings Vorsicht walten. "Da Wirtschaftspolitik schon ein Stück Psychologie ist, sollten wir am Anfang die steuerlichen Rahmenbedingungen für diese Legislaturperiode sehr deutlich machen." Dazu gehöre die Reduzierung der Einkommenssteuer, dazu gehöre auch die Überprüfung, ob die Regelungen zur Erbschaftssteuer fair seien, "damit wirklich der betriebliche Übergang von einer Generation zur anderen erfolgen kann."

Prüfen, was geht

Überprüfung, das ist der zentrale Begriff. Merkel will erst einmal feststellen, was in den kommenden Jahren nötig und vor allem auch möglich sein wird. Viel wird am Bundeshaushalt hängen, denn der Staat ist massiv verschuldet. Mit rund 100 Milliarden Euro werden sich Bund, Länder und Gemeinden allein im kommenden Jahr zusätzlich verschulden müssen, und in den Jahren 2011 bis 2013 sind weitere 200 Milliarden Euro veranschlagt. FDP-Chef Westerwelle ficht das nicht an. Seine Partei habe exakte Vorstellungen davon, wo in Deutschland Sparpotenzial vorhanden ist: "Wir haben in Deutschland so viel Geld im Staatssäckel. Es wird nur zu viel verschwendet." Das Problem der deutschen Staatsfinanzen sei vor allen Dingen, dass die Ausgaben noch schneller weggaloppieren, als die Einnahmen steigen. "Und das muss umgekehrt werden."

Doch wo genau will die FDP mit ihrem Sparprogramm ansetzen? Schon werden Befürchtungen laut, dass die Liberalen vor allem bei den Sozialausgaben kürzen wollen. DGB-Chef Michael Sommer warnt die Union, das dürfe sie nicht zulassen. "Die CDU/CSU ist natürlich auch von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewählt worden - also auch Frau Merkel." Sie sei von ihnen nicht gewählt worden, damit Schwarz-Gelb jetzt eine spekulantenfreundliche und arbeitnehmerfeindliche Politik mache, sagt Sommer weiter.

Keine neuen Konjunkturpakete

Das wird von den zukünftigen Koalitionspartnern auch nicht bestritten. Union und FDP setzen auf Wachstum, um aus der Krise zu kommen. Das heißt allerdings nicht, dass die neue Regierung weitere Konjunkturpakete auf den Weg bringen will. Das Wachstum soll aus der Wirtschaft selbst kommen, indem diese durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau in den Rahmenbedingungen entlastet wird. Dazu kommen, so Bundeskanzlerin Merkel, Maßnahmen wie beispielsweise das staatliche Kreditprogramm der KfW und eine Erweiterung der staatlichen Exportgarantien. "Ich kann nicht ausschließen, dass wir noch konjunkturstützende Maßnahmen in diesem Bereich machen. Aber ein großes Programm wie die Neuauflage der Abwrackprämie oder eine Verlängerung der Kurzarbeit, das sehe ich im Augenblick nicht."

Die großen Wirtschaftsverbände zeigen sich in ersten Reaktionen durchaus zufrieden mit dem absehbaren Fahrplan. Wenn es Steuersenkungspotenziale gebe, so sagt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, dann müsse man sie auf jeden Fall ausloten. Mindestens genauso wichtig sei aber, dass der Staat finanziell wieder auf die Beine komme. "Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir den Staatshaushalt konsolidieren. Und das geht mit einer Strategie für Bildung, Forschung und Entwicklung." Dieses Ziel wird auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag unterstützt. Dort werden darüber hinaus aber auch konkrete Maßnahmen wie eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, also die Lockerung des Kündigungsschutzes und Erleichterungen bei befristeten Einstellungen gefordert. Zudem heißt es, die notwendige Regulierung der Finanzmärkte müsse mit Augenmaß betrieben werden, um eine Kreditklemme zu vermeiden.

Autor: Sabine Kinkartz
Redaktion: Rolf Wenkel