| 10.11.2009 | 15:00 UTC
Merkel: Steuerreform trotz Milliardendefizits
BERLIN: Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die Arbeit der neuen schwarz-gelben Regierung. Deutschland stehe vor einer Bewährungsprobe, wie sie es seit der deutschen Einheit nicht gegeben habe, sagte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl. Dabei zeigte sie sich entschlossen, die im Koalitionsvertrag beschlossene Steuerreform umzusetzen. Sparmaßnahmen zum Ausgleich für die hohe Staatsverschuldung schloss sie aus. Stattdessen solle das Kurzarbeitergeld weiter verlängert werden, um einer Zunahme der Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Bei der Sanierung des deutschen Autobauers Opel seien Bund und Länder grundsätzlich bereit, Hilfen zu prüfen, bekräftigte Merkel. Die Hauptlast müsse aber der US-Mutterkonzern General Motors tragen, so die Kanzlerin. Zudem erwarte sie, dass GM jetzt rasch ein verlässliches Konzept vorlege. Die SPD-Opposition warf Merkel vor, sie spalte die Gesellschaft.


