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 | 07.11.2009 | 21:00 UTC

Koalition für zentrale Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze

BERLIN: Politiker der Koalition haben sich dafür ausgesprochen, rasch eine zentrale Gerichtsbarkeit für Soldaten im Auslandseinsatz zu schaffen. Der FDP-Politiker Jörg van Essen sagte, die Vorermittlungen wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan belegten, dass die deutsche Justiz schlecht aufgestellt sei. Auch der CSU-Sicherheitspolitiker Hans-Peter Uhl erklärte, eine zentrale Zuständigkeit für Strafverfahren gegen Soldaten sei notwendig. - Nach der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft prüft nun die Bundesanwaltschaft, ob der Luftangriff von Anfang September, bei dem offensichtlich auch Zivilisten getötet worden waren, im Lichte des Völkerstrafrechts zulässig war oder nicht.



 

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