Kampf gegen Korruption

Mehrere prominente rumänische Nichtregierungsorganisationen haben sich zu einer „Koalition für eine saubere Regierung“ zusammengeschlossen und zum ersten Mal eine Anti-Korruptions-Webseite frei geschaltet. Darauf sind Listen veröffentlicht mit den gegenwärtigen Abgeordneten, die sich bei den Parlamentswahlen am 30. November 2008 erneut um ein Mandat bewerben. Die Dokumente beinhalten Informationen über das bisherige Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei der Verabschiedung der wichtigsten Anti-Korruptionsgesetze oder bei Gesetzen, die einen funktionierenden Rechtsstaat garantieren.

Die „Koalition für eine saubere Regierung“ ermöglicht auf dieser Webseite auch den Wählern, ihre Erfahrungen mit den Volksvertretern zu schildern. „Wir wollen damit die erste Anti-Korruptions-Webseite in Rumänien systematisch aufbauen“, so Alina Mungiu-Pippidi, Vorsitzende der „Akademischen Gesellschaft in Rumänien“ (SAR). Zusammen mit anderen NGOs, wie z. B. dem Zentrum für unabhängigen Journalismus, Freedom House Romania, Alianta Civica, wurden Kriterien festgelegt, die ein objektives Monitoring der Kandidaten ermöglichen.

Aus für korrupte Politiker?

Zum ersten Mal werden in Rumänien die Abgeordneten direkt gewählt – das neue Wahlgesetz sieht eine Kombination aus Mehrheitswahlrecht und Listenplätzen vor. Gegen viele Parlamentarier bestehen Korruptionsvorwürfe. Allein, die Ermittlungen kamen wegen einer umstrittenen Immunitätsbestimmung zum Erliegen. Jetzt erhofft sich die „Koalition für eine saubere Regierung“ von ihrer Aktion, dass die Wähler den Einzug von korrupten oder korruptionsverdächtigen Kandidaten ins neue Parlament verhindern werden.

Preis für Ex-Ministerin

Rückenwind bekommt die Initiative durch die Wahl der ehemaligen rumänischen Justizministerin Monica Macovei zur „Europäerin des Jahres 2008“. Der von der Organisation European Women’s Lobby vergebene Preis wurde Macovei dieser Tage in Brüssel vom europäischen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering überreicht. In seiner Laudatio unterstrich Pöttering den Mut und die Entschlossenheit, mit dem sich die Preisträgerin als Justizministerin für den Reformprozess im rumänischen Justizwesen eingesetzt habe. Monica Macovei sei ein Symbol für den Kampf gegen Korruption mit demokratischen Mitteln.

Macovei, die zurzeit als Beraterin des mazedonischen Ministerpräsidenten tätig ist, widmete den Preis „allen Europäern und vor allem den Rumänen, die an den Rechtsstaat glauben“.

Robert Schwartz