Fortschrittsbericht
6. November 2008
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat in Brüssel die jährlichen Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien, Mazedonien sowie zu den Bewerbern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo vorgelegt. In Brüssel ist das Interesse an den Zeugnissen für die Erweiterungskandidaten spürbar gesunken. Unter den 27 heutigen Mitgliedern ist umstritten, ob ohne einen neuen EU-Grundlagenvertrag überhaupt weitere Länder aufgenommen werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist beispielsweise vollkommen offen, wann ein EU-Beitritt Kroatiens vollzogen werden kann. Hier geht die EU-Kommission davon aus, dass die formalen Verhandlungen mit Kroatien bis Ende 2009 abgeschlossen werden könnten. Rehn stellt klar, dass dieser Termin nicht in Stein gemeißelt sei. Vor allem der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption funktioniere in Kroatien immer noch nicht richtig.
Nachholbedarf
Ein wichtiges Kapitel im Fortschrittsbericht war der Türkei gewidmet. Seit drei Jahren wird mittlerweile verhandelt. Doch die EU-Unterhändler treten auf der Stelle. Die innenpolitischen Probleme, insbesondere das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP, der Konflikt mit den Kurden, die mangelnde Meinungs- und Religionsfreiheit, all das wird erneut im Fortschrittsbericht bemängelt. Auch das Zypern-Problem ist ungelöst. Die EU lobt Fortschritte in den türkischen Reformbemühungen. Bei Menschenrechten und der Demokratisierung habe das Land aber Nachholbedarf.
In Mazedonien sind die politischen Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen auch nach drei Jahren Vorbereitungszeit noch nicht erfüllt. Hier ging durch die Parlamentswahlen praktisch ein Jahr verloren. Die Wahlen im Juni 2008 entsprachen nicht internationalen Standards. Das Parlament in Skopje funktioniere nicht ordentlich. Der EU-Bericht würdigt zwar die Wirtschaftsreformen. Doch das reicht nicht, um jemanden in der EU für die Erweiterung zu begeistern.
Kleine Schritte
Nur in ganz kleinen Schritten geht es auch bei den übrigen Bewerbern auf dem Balkan voran. Albanien versucht europäische Standards in Politik und Rechtsprechung einzuführen, aber bei der praktischen Umsetzung hapert es. In Bosnien-Herzegowina wirken sich die Spannungen zwischen den ethnisch ausgerichteten Institutionen nach wie vor negativ auf Reformprozesse aus. Ganz gut schneidet das kleine Montenegro ab, auch wenn hier Korruption und organisierte Kriminalität ein Problem bleiben.
Serbiens Verhältnis zur EU ist immer noch belastet, solange der gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic nicht ausgeliefert wird. Auch in Bezug auf das Kosovo gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Serbien. Bezüglich des Kosovo selber steht die Europäische Union noch ganz am Anfang. Die Regierung des Kosovo ist noch im Aufbau. Die wirtschaftliche Lage ist prekär.
Bernd Riegert