"Ukraine muss bei Investoren Vertrauen wiederherstellen"

DW-Ukrainisch: Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetzespaket für Wirtschaftsreformen verabschiedet. Dies ist Voraussetzung für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds über 16,5 Milliarden Dollar. Welche Rolle spielt dieses Krisenpaket für die ukrainische Wirtschaft?

Robert Kirchner: Die wichtigste Rolle in der gegenwärtigen Situation ist diejenige, dass ein klares Signal von Seiten der Ukraine, von Seiten der politisch Verantwortlichen gesendet wird - einerseits an den IWF, dieses als Grundlage für einen Kredit zu nehmen, und andererseits auch an die internationale Investorengemeinschaft, die die Lage natürlich sehr genau beobachtet. Auch hier muss signalisiert werden, dass die politisch Verantwortlichen sich zumindest auf Grundlinien der Wirtschaftspolitik verständigen können.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die mit Hilfe dieser internationalen Kredite in der Ukraine umgesetzt werden sollen?

Ganz wichtig ist, dass die Devisenreserven der Zentralbank, die in den letzten Wochen rapide abgenommen haben, wieder aufgefüllt werden. Die Rückzahlung von externen Krediten, die in der Ukraine in den letzten Jahren rapide gewachsen sind, sollte wieder spannungsfrei möglich sein. Das ist die Hauptaufgabe, dass diese Mittel so eingesetzt werden. Dann wird die wirtschaftliche Situation zeigen, mit welchen weiteren Maßnahmen man noch eingreifen muss.

Geht es also erst einmal darum, einen Staatsbankrott abzuwenden?

In der Ukraine ist der Staat mit seiner externen Verschuldung nicht das Problem. Die Staatsverschuldung und auch die externe Staatsverschuldung ist eigentlich relativ gering, deutlich unter zehn Prozent. Es ist eher das Problem, dass der private Sektor, das Bankensystem und andere private Unternehmen sich sehr stark im Ausland verschuldet haben und jetzt teilweise Probleme haben, diese Schulden zu bedienen. In der letzten Konsequenz muss dann natürlich die Zentralbank die Mittel zur Verfügung stellen, also Fremdwährungsreserven, um eben eine geordnete Bedienung all dieser Verbindlichkeiten zu ermöglichen. Und hier könnte der Staat natürlich involviert werden, wenn er bestimmte Banken, die Probleme haben, zeitweise stützen muss. Indirekt besteht auch für den Staat ein fiskalisches Risiko, aber generell ist das jetzt erst einmal eher im Privatsektor zu sehen.

Wird denn der Fluss ausländischer Investitionen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten, anhalten?

Ich denke nicht, dass die Zahlen, die wir insbesondere in den letzten ein bis zwei Jahren gesehen haben, so schnell wieder erreicht werden. Das wird sicherlich eine gewisse Zeit brauchen, und da werden weitere Maßnamen von Seiten der Regierung, der Politik, kommen müssen, damit Investoren wieder Vertrauen finden. Nicht zu vergessen ist auch, dass wir sehen müssen, wie sich die internationalen Finanzmärkte entwickeln, denn ein Großteil der Probleme ist von internationalen Finanzmärkten exportiert worden. Und wenn sich hier in den nächsten Monaten die Lage nicht beruhigt, dann wird es sehr schwer sein, auch eine positive Perspektive für die Ukraine zu sehen.

Das Gespräch führte Eugen Theise