Russen verlassen Westgeorgien
13. September 2008
Russland hat weitere Zusagen unter dem EU-Plan für Georgien erfüllt und seine Truppen aus dem Schwarzmeerhafen Poti zurückgezogen. Der Abzug sei zwei Tage vor der für Montag vereinbarten Frist abgeschlossen worden, teilte das russische Außenministerium am Samstag (13.09.2008) mit. Die Regierung erwarte nun, dass die Europäische Union und besonders die georgische Führung auf "dieselbe strikte und von gutem Willen getragene Weise ihre Pflichten erfüllen".
Bis zum 10. Oktober
Georgien begrüßte den Schritt. Es hoffe, dass sich Russland nun wie vereinbart bis zum 10. Oktober aus allen Gebieten Georgiens außerhalb der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zurückziehe, erklärte Kacha Lomaia, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats. "Dies ist ein Beispiel für ein vereinigtes Europa und dafür, dass ein Angreifer sich zurückziehen muss."
In den von Moskau eingerichteten Pufferzonen vor den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien bleiben vorerst weiterhin mehrere hundert russische Soldaten stationiert. Diese sollen laut dem Medwedew-Sarkozy-Plan bis zum 10. Oktober abziehen.
Am Montag hatte der EU-Ratspräsident und französische Staatschef Nicolas Sarkozy in zähen Verhandlungen dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew die Zusage abgerungen, seine Truppen binnen eines Monats hinter die Linien vor Ausbruch der Kämpfe um Südossetien zurückzuziehen.
Merkel für vollständiges Georgien
Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht im Kaukasuskonflikt auf der territorialen Integrität Georgiens. "Wenn wir über Georgien reden, meinen wir das vollständige Staatsgebiet", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Vereinten Nationen haben in ihren Resolutionen eindeutige Festlegungen zum georgischen Staatsgebiet getroffen. Das umfasst Südossetien und Abchasien." Damit stellte sich Merkel in dieser Frage gegen Moskau, das Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt hat.
Merkel zufolge ging die Bundesregierung im Georgien-Konflikt in intensiver europäischer Abstimmung vor. Sie wolle das auch weiter tun, da nur eine geschlossen auftretende EU über das notwendige Gewicht verfüge: "Die Europäische Union war und ist in diesem Konflikt ein starker Akteur. Wir haben viel miteinander erreicht, weil wir geschlossen sind", sagte die Kanzlerin.
NATO-Rat am Montag
Der NATO-Rat trifft an diesem Montag mit der georgischen Führung in Tiflis zusammen, um dort ein Zeichen gegen den russischen Einmarsch in Georgien während des Kaukasuskriegs im August zu setzen. US-Vizepräsident Richard Cheney hatte Saakaschwili unlängst in Tiflis als einen "standfesten Freund der USA" bezeichnet und ihm Washingtons Unterstützung zugesichert. Eine rasche Aufnahme Georgiens in die NATO wird aber nicht erwartet. (kas)