Unter Druck – Kaukasus-Krieg verstärkt Debatte um ukrainische NATO-Mitgliedschaft

Seit dem NATO-Gipfel in Bukarest im April warten Georgien und die Ukraine darauf, dass das westliche Bündnis ihnen ein Signal für eine engere Zusammenarbeit und künftige Mitgliedschaft gibt. Russland hingegen hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf die Ukraine verstärkt und warnt vehement vor einem NATO-Beitritt.

Ein neuer Georgien-Konflikt?

Angesichts der Gewalt im Kaukasus befürchtet der Parlamentsabgeordnete des Präsidenten-Bündnisses "Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes", Jurij Kljutschkowskyj, Konflikte um die Ukraine. Wenn die westliche Allianz Georgien und die Ukraine auf dem Gipfeltreffen im Dezember nicht unter ihren Schutz nehme, dann könne Russland auch auf dem Gebiet der Ukraine einen militärischen Konflikt, ähnlich dem georgischen, provozieren, meint Kljutschkowskyi.

Nach Meinung des Parlamentsabgeordneten sind die Ziele der Russen klar. Die NATO wolle keine Länder aufnehmen, in denen es Konflikte gibt. In Georgien bestünden diese aber bereits. Und in der Ukraine, so die Überlegung Russlands, könne man sie noch schaffen. "Ein solcher Konflikt könnte im Dezember entfacht werden," sagt Jurij Kljutschkowskyj. "Dabei wird es sich bestimmt um das Problem der Rückkehr russischer Kampfschiffe in den gepachteten Stützpunkt auf der Krim, also auf souveränes ukrainisches Territorium handeln. Es wäre doch eine Provokation, wenn man die Ukraine zwingen würde, hier drastische Schritte zu unternehmen."

Konflikt um Schwarzmeer-Flotte

Hintergrund dieser Äußerungen ist die russische Schwarzmeer-Flotte, die in Sewastopol auf der zur Ukraine gehörigen Krim stationiert ist. Zwar regelt ein bilateraler Pachtvertrag die Nutzung der Häfen, dennoch kommt es zwischen Russland und der Ukraine immer wieder zu Streitereien um die Kriegsschiffe.

Nach Ausbruch der Kämpfe in Georgien hatte das ukrainische Außenministerium mitgeteilt, die Ukraine könnte die Rückkehr von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte untersagen, wenn diese an dem Konflikt in Georgien beteiligt seien. Kljutschkowskyj, der der Regierungskoalition in Kiew angehört, meint, eine entscheidende Rolle für die weitere Entwicklung der Ereignisse um Georgien und die Ukraine könnten Frankreich und Deutschland spielen.

Gasprom statt Panzer

"Wenn Deutschland und Frankreich das Ausmaß der Bedrohung begreifen, die von einem aggressiven Russland ausgeht, dann haben wir die Chance, dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO beizutreten", so Kljutschkowskyj. Wenn der Westen glaube, dass Gasprom und die russischen Raketen und Panzer keine Waffen seien, die gegen ihn gerichtet werden könnten, dann sei der Westen kurzsichtig.

Die ukrainische Opposition hingegen bewertet den russisch-georgischen Konflikt zurückhaltender. Die stellvertretende Vorsitzende der "Partei der Regionen", Hanna Herman, ruft dazu auf, die Lage nicht zu verschärfen, sondern auf die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft zu achten. Ihrer Meinmung nach hat bewiesen, dass ein blockfreier Status für die Ukraine am besten wäre. In diesem russisch-georgischen Konflikt müsse die Ukraine eigene Interessen verteidigen. Dazu gehörten gute Beziehungen zu allen Nachbarn.

Wachsende Entfernungen

Die Vertreterin der Opposition ist der Ansicht, nach dem bewaffneten Konflikt in Georgien würden immer weniger Ukrainer einen NATO-Beitritt befürworten. Herman meint, dies entferne die Ukraine immer weiter vom Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der Allianz. "Die Menschen werden sich endgültig davon überzeugen, dass wir neutral bleiben müssen und uns in keinen Konflikt einmischen dürfen. Das ist besser für uns," so Hermann.