Gemischte Bilanz
14. August 2008
Zufrieden zeigt sich Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Er ist einer der Architekten des Gesetzes und resümiert: "Wir haben ein ordentliches Gesetz gemacht.“ Allerdings belegten erste Zahlen, dass die Einreise nach Deutschland zurückgegangen sei: "Das war auch so gewollt. Wir wollen derzeit keine weitere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, bis auf Hochqualifizierte." Der Schwerpunkt liege auf der Integration, und gerade da leiste das Gesetz "einen guten Beitrag."
Kritik am Ehegattennachzug
So positiv sehen andere die Novelle nicht. Stark kritisiert wird vor allem die Neuregelung zum Ehegattennachzug. Sie sieht vor, dass nicht-deutsche Ehepartner nur dann ein Bleiberecht in Deutschland bekommen, wenn sie beweisen, dass sie die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Dazu müssen sie beim jeweiligen Goethe-Institut eine Sprachprüfung ablegen. In den meisten Ländern befindet sich das in der Hauptstadt. Pech für die Bewohner ländlicher Gebieten: Für sie ist der Zeit- und Kostenaufwand für den Kurs enorm.
Nach Ansicht von Hiltrud Stöcker-Zafari vom Verein binationaler Familien sind zudem die Prüfungsanforderungen sehr hoch: "Viele erzählen, dass man im ersten Anlauf die Prüfung nicht besteht, sondern dass die meisten zwei- oder dreimal Prüfungen ablegen müssen." Das seien aber keine guten Voraussetzungen für den Start in Deutschland.
Prüfungszahlen steigen
Das Goethe-Institut hat eine steigende Nachfrage nach Prüfungen und Kursen registriert. Im letzten Jahr wurden allein in Istanbul mehr als 3000 Deutschprüfungen abgenommen, im Jahr davor fast gar keine. Erika Broschek vom Goethe-Institut Istanbul macht einen besorgniserregenden Trend aus. Immer mehr private Institute oder Lehrer bieten Deutschunterreicht an, oft aber in sehr schlechter Qualität. "Da gibt es Leute, die ziehen den Leuten einfach das Geld aus der Tasche und bereiten sie nicht vor“, sagt Broschek. Teilweise handele es sich um kriminelle Praktiken.
Erfolge beim Kampf gegen Zwangsheiraten
Eine positive Entwicklung zeichnet sich dagegen beim Kampf gegen Zwangsheiraten ab. Denn das Gesetz, das ein Mindestalter von 18 Jahren für nachziehende Ehegatten vorschreibt, soll ja auch Zwangsheiraten vorbeugen und die Praxis der "Importbräute" eindämmen – junge Mädchen, die ins Ausland verheiratet werden. Seyran Ates, Rechtsanwältin für Frauenrechte, berichtet, das in der türkischen Community der gewünschte Effekt zu beobachten sei: "Frauen mit Sprachkenntnissen pflegen hier einen anderen Umgang mit dem Land." Außerdem würden türkische Familien erkennen, dass sie junge Frauen nun nicht mehr komplett von der deutschen Gesellschaft isolieren könnten.
Handlungsbedarf bei Kettenduldungen
Die Gesetzesnovelle sieht zugleich vor, Menschen, die zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet sind, jedoch immer wieder für kurze Zeit eine Duldung erhalten haben, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu ermöglichen. Vorraussetzung: Die Betroffenen sind mindestens sechs bis acht Jahre in Deutschland und können eine feste Arbeit vorweisen. Von rund 200.000 Menschen mit so genannten Kettenduldungen haben bis Ende März rund 43.000 eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
Marei Pelzer von Pro Asyl sieht aber noch Defizite: "Zum einen haben ein Großteil der Personen nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen, das heißt, sie laufen Gefahr, die wieder zu verlieren, wenn sie arbeitslos werden. Zum anderen bleibt ein großer Rest, der gar nichts bekommen hat, das kann nicht die Lösung gewesen sein." Außerdem fehlten bundesweit einheitliche Regeln beim Mindestaufenthalt. Und nicht in jedem Bundesland gebe es unabhängige Härtefallkommissionen. Derzeit sammeln und prüfen die Nicht-Regierungsorganisationen ihre Einwände, denn im Herbst wird die Bundesregierung eine offizielle Bilanz des ersten Jahres vorlegen.