Wie kann die Europäische Union in Georgien vermitteln?

Euranet: Wie sieht die Lage in Georgien aus?

Peter Semneby: Die Lage ist noch angespannt, aber besser als in den vergangenen Tagen. Es gab Gerüchte, dass die russischen Truppen auch nach Tiflis marschieren sollen. Die Leute haben daraufhin natürlich mit Panik reagiert. Beispielsweise massenweise Benzin gekauft. Jetzt da sich die Lage etwas entspannt hat, haben sich auch die Menschen wieder beruhigt. Aber das wird natürlich politische Folgen haben in Georgien. Die Diskussionen über die Beziehung zu Russland und die Probleme mit Russland werden weitergehen. Man sollte nicht vergessen, dass noch immer russische Truppen auch außerhalb der Konfliktregionen in Georgien stationiert sind.

Was kann die Europäische Union in dieser angespannten Situation tun ihrer Meinung nach?

Die Europäische Union ist da sehr engagiert. Als EU-Ratspräsident ist auch der französische Präsident Nicholas Sarkozy in Moskau. Heute Abend kommt er nach Tiflis, um ein formales Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln und um auch sicherzustellen, dass . Dann muss auch darüber gesprochen werden, wie man den Waffenstillstand sichern kann und wie darüber ein politischer Prozess angestoßen werden kann. Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung, um eine Lösung für die Probleme zu finden. Die EU hat beschlossen, dass sie Nothilfe leisten wird. Die einzelnen Mitgliedsstaaten tragen auch dazu bei. Es gibt auf jeden Fall sehr viele Bereiche hier, wo ein großer Bedarf für Hilfe besteht und wo die EU auch Kapazitäten hat zu helfen.

Sollte die EU mehr Friedensoldaten schicken im Rahmen der OSZE, die den Friedenzustand überwachen?

Ich will da nicht ins Detail gehen, wie dieses Friedenabkommen aussehen sollte. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Europäische Union Möglichkeiten besitzt, die hier von Nutzen sein könnten.

Wie ist denn die Lage der Flüchtlinge in Südossetien und Abchasien? Kann die EU da Hilfe leisten?

Auf jeden Fall. Diese Frage ist eine der wichtigsten in den nächsten Tagen und Wochen. Es hat sehr große Flüchtlingsströme in den vergangen Tagen gegeben. Ossetische Flüchtlinge, die aus Südossetien nach Nordossetien nach Russland geflüchtet sind. Georgische Flüchtlinge aus Südossetien und aus Abchasien. Und es gibt wahrscheinlich auch Georgier in Südossetien, die aufgrund der militärischen Einsätze der letzten Tage dort in den Regionen eingeschlossen worden sind und deren Lage ist wahrscheinlich auch kritisch.

Sie beschäftigen sich ja für die EU schon seit einiger Zeit mit Georgien. Haben Sie absehen können, dass sich die Lage so verschärft?

Es war mir und uns allen hier schon bewusst, dass die Lage instabil ist. Und dass der Konflikt nicht eingefroren war und ein Funken die Explosion auslösen könnte. Mit einer solch gewaltsamen Entwicklung, wie sie jetzt stattgefunden hat, damit habe ich nicht gerechnet.

Das Interview führte Bernd Riegert.