Proteste in der Mongolei
2. Juli 2008
Bei gewaltätigen Ausschreitungen in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator sind offiziellen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden, mehr als 300 seien verletzt worden. Nach Angaben des Justizministers Tsend Munkh-Orgil waren unter den Verletzten mehr als hundert Polizisten. Am Dienstagabend (01.07.2008) gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen tausende Demonstranten in der Hauptstadt vor. Mehrere hundert Demonstranten wurden festgenommen.
Erster Ausnahmezustand der mongolischen Geschichte
Präsident Nambariin Enchbajar, Mitglied der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP), verhängte den Ausnahmezustand über das Land, nachdem bei den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten die Zentrale der Regierungspartei in Brand gesteckt wurde. Plünderer entwendeten Gemälde aus einer Kunstgalerie und Fernseher aus Regierungsgebäuden. An den Gewalttaten beteiligten sich nach Einschätzung der Behörden etwa 300 der 8000 Demonstranten.
Mit dem viertägigen Ausnahmezustand - dem ersten seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion - verbietet die Regierung alle Proteste. Die Polizei darf Demonstrationen gewaltsam auflösen. Nur das Staatsfernsehen darf noch senden. Im Zentrum der Hauptstadt gilt nachts eine Ausgangssperre. Die Regierung rief außerdem Grenzschützer und Soldaten in die Hauptstadt, wo bereits gepanzerte Militärfahrzeuge Stellung bezogen haben.
Beobachter: Wahlen alles in allem frei und fair
Die Proteste brachen aus, nachdem die oppositionelle Demokratische Partei (DP) die Regierungspartei beschuldigt hatte, die Wahl am Sonntag gefälscht zu haben. Die Betrugsvorwürfe konzentrierten sich zunächst auf zwei Bezirke in der Hauptstadt, in denen zwei prominente Mitglieder der Opposition den Sieg der MRVP anzweifelten. Später stellten die Demonstranten dann die gesamte Wahl in Frage.
Der Parteichef der DP Tsakhiagiin Elbegdorj hatte die Regierungspartei am Dienstag "illegaler Aktivitäten" beschuldigte: "Wir haben verloren, weil korrupte Menschen das Ergebnis geändert haben", sagte er auf einer Pressekonferenz. Nach den Ausschreitungen distanzierten sich Mitglieder der oppositionellen DP von den gewaltsamen Protesten.
Bisher liegt zwar noch kein Ergebnis vor, die vorläufigen Resultate deuten jedoch auf eine klare Mehrheit der regierenden MRVP in dem 76 Sitze umfassende Parlament, dem Großen Volkshural, hin. Das Endergebnis der Wahl soll am 10. Juli verkündet werden. Internationale Wahlbeobachter haben den Urnengang als alles in allem frei und fair bezeichnet.
Jeder 10. Mongole lebt von weniger als einem Dollar am Tag
Ein zentraler Streitpunkt im Wahlkampf waren die großen Rohstoffvorkommen - vor allem Kupfer, Gold und Kohle - die unter der mongolischen Steppe zwischen Russland und China lagern. Die beiden großen Parteien unterstützen einen Zusatz zum Rohstoffgesetz und den Entwurf eines Investitionsabkommens, das der Regierung Anteile an den Minenprojekten sichert, die von ausländischen Investoren finanziert werden wie Ivanhoe Mines aus Kanada oder Rio Tinto mit Hauptsitz in Großbritannien und Australien. In Erwartung eines Wahlsiegs der Regierungspartei legten die Aktien von Ivanhoe am Montag um etwa neun Prozent zu.
In einem der größten Projekte, Oyu Tolgoi, dürften jährlich 440.000 Tonnen Kupfer und 320.000 Unzen Gold gefördert werden. Die Exporte gehen hauptsächlich nach China, und brachten der Mongolei im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von mehr als zehn Prozent. Doch sprudelnde Gewinne für ausländische Firmen sind ein heikles Thema in einem Land, in dem nach Angaben der Vereinten Nationen jeder zehnte Bürger mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen muss.