An Russlands Seite
21. Mai 2008
Im Zentrum Belgrads zeugen das Grand-Hotel "Moskau" und das Luxusrestaurant "Russischer Zar" seit einem Jahrhundert von der Verbundenheit der Balkan-Nation zum großen slawischen Bruder im Osten. Obwohl Russland 1500 Kilometer von Serbien entfernt ist, verbinden beide Länder enge Bande der gemeinsamen ethnischen Herkunft, der verwandten Sprachen und des orthodox-christlichen Glaubens.
Auch politisch nehmen Russen die Serben in Schutz. Im Weltsicherheitsrat verhinderte Moskau, dass der vormals serbischen Provinz Kosovo die einseitig erklärte Unabhängigkeit anerkannt wird. Viele Häuser in Belgrad wurden daraufhin mit Parolen "Danke Russland" besprüht. Allerdings ist der Völkerrechtler Vojin Dimitrijevic davon überzeugt, dass die russische Regierung für die diplomatische Rückendeckung wirtschaftliches Entgegenkommen erwarte.
Öl-Industrie wird russisch privatisiert
Serbien und Russland haben im Mai ein Energieabkommen beschlossen. Es sieht den Verkauf von 51 Prozent des serbischen staatlichen Ölunternehmens NIS zum Preis von 400 Millionen Euro an den russischen halbstaatlichen Energieriesen Gazprom vor. Weitere 500 Millionen Euro soll Gasprom in eine Gaspipeline in Serbien investieren.
Unter dem Namen Süd-Bach baut Russland zudem eine neue Gasleitung vom Kaukasus nach Westeuropa. Sie steht in Konkurrenz zum parallelen europäischen Gasprojekt Nabucco. Im Gegensatz zum europäischen, soll das russische Erdgas durch Serbien fließen. Das Land wäre damit auch Empfänger der entsprechenden Transitgebühren. Das sieht der Vertrag zu Privatisierung der serbischen Ölindustrie vor.
Serbiens Tafelsilber
Der Vertrag legt aber den Umfang des Gasnetzes nicht fest. Die Belgrader Energie-Expertin Siljka Pistolova meint: "Wenn das die Hauptader der Gaspipeline ist, könnte Serbien jährlich mehr als 50 Millionen Euro verdienen. Sollte es nur eine Abzweigung werden, würde Serbien davon nicht profitieren." NIS solle nicht für Kleingeld verkauft werden, sagt Pistolova, schließlich sei das Serbiens Tafelsilber. Sein geschätzter Wert liege zwischen 3 und 3,5 Milliarden Euro. Diejenigen, die NIS unter diesem Preis verkaufen würden, wären wirtschaftliche Feinde Serbiens.
Pistolova prangert die Geheimniskrämerei um das Energieabkommen und verlangt ein offenes Verfahren für den Verkauf des Ölkonzerns. So könnten auch die westlichen Bieter zum Zuge kommen. Davon hält der amtierende serbische Handelsminister Predrag Bubalo gar nichts. Die Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor sieht der national-konservative Bubalo auch als sicherheitspolitische Investition: "Dieser Vertrag hat eine enorme geostrategische und politische Bedeutung, weil von einer Destabilisierung nicht nur unser Land, sondern weitere Staaten betroffen wären."
Ersatz für Westeuropa
Die Worte des Ministers klingen wie eine Warnung an die Europäer am anderen Ende der Pipeline. Serbiens Beziehungen zur EU sind angespannt. Und das obwohl das Land mit Westeuropa 60 Prozent seines Handels abwickelt. Trotzdem suchen die nationalistischen Parteien im wirtschaftlich erstarkten Russland einen sowohl diplomatischen als auch ökonomischen Ersatzpartner.
Die serbischen Politiker kommen den Russen dabei sehr weit entgegen, kritisiert der Völkerrechtler Vojin Dimitrijevic und erinnert an das ungarische oder bulgarische Energieabkommen mit Gazprom: "Wenn man den Ölvertrag mit Bulgarien und mit uns vergleicht, sieht man, dass Bulgarien mit 50 Prozent Eigentum der gleichberechtigte Partner und Serbien der Juniorpartner ist. Sogar die offizielle Sprache in unserem Vertrag ist russisch, während der bulgarische Vertragstext auf russisch und bulgarisch abgefasst ist."
Klage angedroht
Die Opposition in Belgrad droht nun mit einer Klage gegen den Verkauf der Ölindustrie. Bei einer Kundgebung schickte der junge liberale Politiker Cedomir Jovanovic seine Botschaft an den russischen Ministerpräsidenten: "Putin sollte nicht verärgert sein, wenn wir sagen, dass wir die Privatisierung der NIS rückgängig machen würden. Er ist zum Präsidenten in Russland aufgestiegen, weil er verhindert hat, dass man in Russland so privatisiert, wie er jetzt in Serbien privatisieren möchte."
In Serbien gab es bisher nur eine russische Großinvestition. Der Ölförderer Lukoil hatte die zweitgrößte Tankstellenkette für 200 Millionen Euro ergattert. Vor kurzem wurde angedeutet, russische Konzerne wären bereit, mit drei Milliarden Euro in den serbischen Strommarkt einzusteigen. Auch an der staatlichen Fluggesellschaft soll Aeroflot interessiert sein und der Moskauer Großflughafen Sheremetyewo würde gerne den Flughafen Belgrad übernehmen.