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Neuseeland kauft Bahn

Dirk Eckert7. Mai 2008

Die neuseeländische Eisenbahn geht zurück in Staatsbesitz. Die privaten Betreiber haben die Bahn heruntergewirtschaftet, sagt die Regierung. Schuld war fehlender Wettbewerb, sagt Verkehrsexperte Christian Böttger.

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Bahn in Wellington
Neuseeland muss viel Geld ausgeben, um seine Bahn zurückzubekommenBild: picture-alliance / dpa

Gewinnbringende Geschäfte sehen anders aus. Für 400 Millionen neuseeländische Dollar (202 Millionen Euro) hat Neuseeland vor 15 Jahren seine Bahn verkauft. Jetzt will die Regierung das Unternehmen zurück - und zahlt 665 Millionen Dollar (336 Millionen Euro), also mehr als das anderthalbfache des Verkaufspreises.

Eine Boeing 727 der australischen Fluggesellschaft Qantas (Hintergrund) und eine Maschine der Air New Zealand
Die Air New Zealand ist schon seit 2001 wieder im StaatsbesitzBild: picture-alliance / dpa

Doch es gab keine Alternative zu dem Schritt, argumentiert die Regierung in Wellington. Offenbar könne ein Bahnsystem nicht ohne staatliche Unterstützung betrieben werden, sagte Finanzminister Michael Cullen am Montag (06.05.2008) in Wellington: "Der Verkauf der staatlichen Bahn und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für uns." Eine Erfahrung, die man schon mal machen musste: Schon seit 2001 ist die Fluggesellschaft Air New Zealand wieder in Staatsbesitz.

Folgen einer Privatisierung

Mit der Entscheidung der Regierung für den Rückkauf der Bahn geht ein fünfzehnjähriges Drama zu Ende. Dabei ging es mit der New Zealand Rail zunächst aufwärts, nachdem das Unternehmen 1993 an ein Käuferkonsortium unter Führung der US-Bahngesellschaft Wisconsin Central verkauft worden war. Die Bahn wurde saniert, schrieb schwarze Zahlen, ging an die Börse, der Aktienkurs stieg.

Nur investiert wurde zu wenig. Im Jahr 2003 zog der Staat dann die Notbremse und übernahm die Gleise wieder. Die Bahn selbst ging für 395 Millionen Neuseeland-Dollar an die australische Firma Toll Holdings. Doch auch mit dem neuen Betreiber wurden die Dinge nicht besser. Toll Holdings habe nur seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um hohe Gebühren für die Benutzung seiner Züge zu verlangen, sagt Christian Böttger, Verkehrsexperte an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. "Toll hat als Monopolbetreiber den Staat erpresst."

Teure Rettungsaktion

Neuseelands Premierministerin Helen Clark (Quelle: AP)
Staat vor privat: Neuseelands Premierministerin Helen Clark (Labor)Bild: AP

Nun hat die neuseeländische Regierung unter Labor-Premierministerin Helen Clark also die Reißleine gezogen und die Abhängigkeit von dem Bahnmonopolisten beendet. Der Rückkauf der Bahn ist in Neuseeland daher auch auf breite Zustimmung gestoßen. Nur die Konservativen kritisierten ihn als zu teuer. Rückgängig machen wollen sie den Kauf im Falle einer Machtübernahme aber nicht.

Die gescheiterte Privatisierung kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Rund eine Milliarde neuseeländische Dollar haben die diversen Rettungsaktionen den Staat über die Jahre gekostet, schätzt Böttger. Er sieht die Ursache für das Desaster darin, dass der jeweilige Bahnbesitzer eine Monopolstellung hatte. "Dort hat es keinen Wettbewerb gegeben." Über Jahre hätten die jeweiligen Eigentümer deswegen Gewinne aus dem Bahnbetrieb ziehen und gleichzeitig die Infrastruktur verfallen lassen können, ohne auf die Folgen achten zu müssen.

Deutschland macht ähnliche Fehler

Nicht nur in Neuseeland wird darüber gestritten, wie Bahnen, Gesundheitssysteme oder Schulen organisiert werden sollen. In Lateinamerika holen linke Staatschefs wie Hugo Chavez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien Betriebe in die Obhut des Staates zurück. Sogar in Australien verstaatlichen einzelne Bundesstaaten die Infrastruktur wieder. "Die Privatisierungsbegeisterung bei Infrastruktur lässt nach", beobachtet Böttger.

Außer in Deutschland: Dort hat die Bundesregierung gerade beschlossen, die Deutsche Bahn teilweise an die Börse zu bringen. Dabei mache Deutschland ähnliche Fehler wie Neuseeland, warnt Christian Böttger. "Privatisierung funktioniert nur bei richtigem Wettbewerb", sagt er. So müssten Gleise und Betrieb auf jeden Fall getrennt werden. "Die Schienen gehören in öffentliche Hand", fordert er. "Der Staat muss definieren, wo Gleise liegen sollen, und muss sie dann auch finanzieren." Beim Zugbetrieb hingegen müsse es Wettbewerb geben. In Deutschland verfahre man dagegen so, dass man der Bahn mit dem Börsengang Geld gibt und dann hofft: "Die wird es schon machen."

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