Bahnreform beschlossen
29. April 2008
Die Deutsche Bahn soll möglichst noch 2008 teilweise privatisiert werden. Darauf hat sich die große Koalition am Montagabend (29.04.2008) in Berlin verständigt. Nach langem politischem Tauziehen einigten sich die Spitzen von Union und SPD darauf, 24,9 Prozent der Anteile an private Investoren zu geben. Das Schienennetz und die Bahnhöfe sollen beim Bund verbleiben.
Beschluss noch vor der Sommerpause
Erste Eckpunkte der Bahnreform sollen noch diese Woche im Kabinett beschlossen werden. Die Einigung sei einfach gewesen, es sei nur noch über Details gesprochen worden, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Am 6. Mai sollen die Koalitionsfraktionen die Eckpunkte beschließen, so dass der Bundestag noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Beschluss fassen kann. "Wir hoffen, dass das noch im Jahr 2008, November/Dezember, gelingen könnte", sagte Tiefensee am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wenn der Markt das nicht hergibt, dann wird man vielleicht noch ein, zwei, drei Monate warten."
Der Börsengang wird nach Einschätzung von Tiefensee voraussichtlich fünf bis acht Milliarden Euro einbringen. Ein Drittel des Geldes soll dazu verwendet werden, das Eigenkapital der Bahn stärken, ein Drittel soll in die Modernisierung von Strecken und Bahnhöfen fließen. Und ein weiteres Drittel der Erlöse soll dem Bundeshaushalt zugute kommen.
Bessere Infrastruktur versprochen
Die Koalitionsspitzen zeigten sich zufrieden über die Einigung. "Die Bahn wird damit attraktiver, und es wird den Bürgern mehr geboten als bisher", versprach Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Denn das Unternehmen könne nun Geld am Kapitalmarkt schöpfen, um "Infrastrukturaufgaben besser erfüllen zu können. CSU-Chef Erwin Huber lobte, dass mit der Teilprivatisierung Geld beschafft werden könne, um die Infrastruktur zu verbessern, Bahnhöfe zu sanieren und mehr für Lärmschutz zu tun.
Tiefensee wies Kritik zurück, die Teilprivatisierung mache die Bahn für Investoren uninteressant. Die Bahn sei "ein ganz besonderes Unternehmen" und habe den Bund "als Gewährsträger im Hintergrund", sagte Tiefensee am Dienstag im Deutschlandfunk. Deswegen seien Bahn-Anteile "eine sichere Aktie, die für langfristigen Erfolg sorgt", fügte er hinzu.
Kein Ende der Privatisierung
Über die Zukunft der Bahn ist mit dem Kompromiss von Berlin noch nicht das letzte Wort gesprochen. Zwar sagte SPD-Chef Kurt Beck, damit sei "der Endpunkt der Privatisierung" erreicht. Die Union macht aber keinen Hehl daraus, dass sie mindestens 49,9 Prozent der Bahn privatisieren will.
Kritik an dem Bahnkompromiss kam aus Wirtschaftskreisen und von Privatisierungsgegnern. "Die jetzt vorgesehene Bahn-Privatisierung ist eine Parodie auf das ursprüngliche Vorhaben und die unternehmerische Vernunft", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Hans Jochen Henke. Privatisierungsgegner sagten voraus, dass die Bahnprivatisierung den Bund "mittelfristig viel Geld kosten und das Bahnsystem dauerhaft beschädigen" werde. Dadurch würden "Private mit ihren überzogenen Renditeinteressen in das Unternehmen" geholt, warnte das Bündnis "Bahn für alle". (det)