Druck auf Ahmadinedschad

Der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinedschad teilt gerne Kritik aus. Statt seiner "Lieblingsgegner" Israel und USA hat er sich in letzter Zeit aber die innenpolitischen Gegner vorgenommen, darunter auch Konservative. Und der Ton wurde schärfer, je näher der Tag der Nachwahlen zum Parlament (25.4.2008) rückte.

Bei den Nachwahlen geht es um die Verteilung von rund 80 der 290 Sitze, für die beim ersten Wahlgang am 14. März kein Kandidat wenigstens 25 Prozent der Stimmen errungen hatte. In der Hauptstadt Teheran, wo insgesamt 30 Sitze zu vergeben waren, sind so zum Beispiel elf Sitze unbesetzt geblieben.

Obwohl es bei diesen Wahlen nicht um das Amt des Präsidenten geht und die Anhänger Ahmadinedschads auch mit Mehrheit in den "Majlis" gewählt wurden, scheint der Präsident sich zunehmend unwohl zu fühlen und nervös zu werden, weil die Kritik an seinem Regierungsstil auch im konservativen Lager wächst und die Kritiker unter den Konservativen zusammen mit den Reformern – die sonst weit abgeschlagen sind – durchaus eine Gefahr für Ahmadinedschad darstellen könnten.

Die "Mafia" der Kritiker

In einer Rede in der durch ihr religiöses Zentrum bekannten Stadt Qom hatte Ahmadinedschad vorige Woche zum ersten Mal unverblümt von einer "Mafia" gesprochen, die seine Politik mit Korruption und anderen Machenschaften torpediere und die Entwicklung des Landes behindere. Ahmadinedschad nannte keine Namen. In der Bevölkerung aber gilt es als ausgemacht, dass er damit in erster Linie die Gruppe um Akbar Hashemi Rafsanschani meinte, den mächtigen Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses.

Rafsanjani war von 1989 bis 1997 Präsident und verlor die Wahlen 2005 knapp gegen Ahmadinedschad. Der Zorn des Präsidenten richtete sich aber nicht nur gegen den alten Widersacher, von dem bisher nicht bekannt ist, ob er trotz seiner dann 75 Jahre noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren will. Ahmadinedschad feuerte auch seinen bisherigen Wirtschaftsminister sowie den Innenminister, der davon gesprochen hatte, beim ersten Wahlgang sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Und auch der wiedergewählte Parlamentspräsident, Gholam-Ali Haddad-Adel, bekam den Zorn Ahmadinedschads zu spüren, als dieser ihm vorwarf, einige Gesetzes-Entwürfe nicht pflichtgemäß weitergeleitet und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Schlechte Wirtschaftspolitik

Der Zorn des Präsidenten auf seine Kritiker aus den eigenen Reihen hat bisher noch nicht zu Konsequenzen geführt, Ahmadinedschad versuchte aber offenbar noch kurz vor den Wahlen den ihm ergebenen Flügel der Konservativen zu stärken. Keine leichte Aufgabe, denn die Kritiker sprechen offen aus, was die einfachen Leute fühlen, die Ahmadinedschads Sieg erst ermöglicht hatten: Die Wirtschaftslage des Landes hat sich unter diesem Präsidenten drastisch verschlechtert.

Leidtragende sind gerade die Armen, denen er eigentlich zu helfen versprochen hatte. Bei einer Inflation von offiziell 18 Prozent sind in erster Linie sie es, die ihren Lebensunterhalt nur noch mit Mühe bestreiten können. Benzin-Rationierung und steigende Benzin-Preise auf dem freien Markt tragen das ihre dazu bei. Auch hat die Kapitalflucht weg von den Banken in die Immobilien-Spekulation zu einem drastischen Anstieg der Preise für Grundstücke, Häuser und Wohnungen geführt.

"Iran verbessern, nicht die Welt"

Selbst konservative Kritiker werfen Ahmadinedschad in letzter Zeit offen vor, er wolle "die ganze Welt verbessern" und solle sich "statt dessen besser um die Lage im Iran kümmern". Das sind deutliche Warnsignale für den Präsidenten, dass sein Stern weiter sinken dürfte, wenn er nicht bald etwas dagegen unternimmt. Nur mit Umbesetzungen im Kabinett wird er das wohl ebenso wenig erreichen wie mit der Verteufelung seiner innenpolitischen Gegner.