Sieg für die Demokratie

Die erste gute Nachricht dieser Wahl stand schon vor der Wahl fest. Nach zwei Amtszeiten durfte Präsident Chen Shui Bian nicht mehr kandidieren. Vor acht Jahren schaffte er mit seiner jungen DPP den ersten friedlichen Machtwechsel auf der Inselrepublik, was ihm im In- und Ausland viel Respekt eingebracht hatte. Der Vorschusslorbeeren hat er sich nicht als würdig erwiesen. Die Wirtschaft lahmt, das Einkommen der Bevölkerung sinkt seit Jahren; die Korruption grassiert, vor allem in der regierenden DPP, auch Chen selber droht eine Anklage, wenn er die Immunität samt Präsidentenamt verliert. Und nicht zuletzt der konfrontative Kurs gegenüber Festland-China hat immer wieder harsche Reaktionen aus Peking provoziert und die Geduld der USA auf die Probe gestellt.

Die zweite gute Nachricht dieses strahlend schönen Wahltages: Es ist alles friedlich verlaufen. Vor vier Jahren fielen zwei mysteriöse Schüsse auf Chen Shui Bian und seine Stellvertreterin am Vorwahltag, die Chen eine sehr knappe Wiederwahl bescherten. Es folgten tagelange Krawalle zwischen beiden Lagern. Die Ruhe vor und nach dieser Wahl ist ein Zeichen der Reife der Demokratie auf Taiwan.

Entscheidung für Taiwan

Die dritte gute Nachricht: die Wahl für Ma Ying Jeou ist eine Entscheidung für Taiwan. Auch wenn die Demokratische Fortschrittspartei, DPP, im ganzen Wahlkampf versuchte, die Heimattreue von Ma Ying Jeou anzuzweifeln, auch wenn Ma in Hongkong geboren wurde und ein Green Card für die USA besaß, Tatsache ist: Er hatte sich sehr bewusst für Taiwan entschieden, und das ist 27 Jahre her! Knapp sechzig Jahre nach der Flucht der Kuomintang auf die Insel soll es keine Trennung mehr geben zwischen Einheimischen und Zugereisten. Diese Trennung und die Spaltung der Gesellschaft in ein grünes und ein blaues Lager will Ma Ying Jeou aufheben. Mit seiner bescheidenen Art wird es ihm vielleicht gelingen.

Ma Ying Jeou sieht seine andere wichtige Aufgabe darin, Taiwans Wirtschaft durch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Festland anzukurbeln. Das ist kein Verrat an Taiwan. An Chinas Aufstieg kommt keiner vorbei, am wenigsten Taiwan. Von einer engeren Verzahnung profitieren beide Seiten.

Der dankbare Nebeneffekt dieser Wahl: das Ergebnis gefällt Peking wie Washington gleichermaßen, weil Ma Ying Jeou für den Status Quo plädiert und Provokationen meidet. Das Wohlwollen beider Großmächte kann Taiwan gut gebrauchen, um wieder auf den dynamischen Pfad zurückzukehren und mehr internationalen Raum zu gewinnen.

Konflikte mit dem Festland programmiert

Genau da sind aber Konflikte mit dem Festland vorprogrammiert. China nutzte in der Vergangenheit seinen immer größer werdenden Einfluss, um Taiwans diplomatischen Raum einzuengen. Bis jetzt ließ Peking auch nicht erkennen, dass es anders werden sollte, wenn Ma Ying Jeou das Präsidentenamt übernimmt. Vielleicht wird die Pekinger Regierung den „Trouble maker“ Chen Shui Bian noch vermissen, wenn Ma Ying Jeou in Zukunft für Taiwans Interessen kämpft, wenn er die Menschenrechtsverletzungen in China scharf verurteilt, wie er es bisher immer getan hat. Denn: Die Kritik eines Feindes zurückzuweisen fällt viel leichter als die Kritik eines Partners.