Union für sauberes Meer
12. März 2008
Es ist ein gewagtes Spiel: Nur unter vier Augen haben sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein Konzept verständigt über das, was Sarkozy Mitte Juli in Paris als Mittelmeer-Union der EU gründen will. Ihre EU-Amtskollegen haben sie dabei nicht einbezogen. Erst am Donnerstagabend (13.03.2008) sollen diese auf dem EU-Gipfel eingeweiht werden - und dann am besten gleich zustimmen.
Frankreichs Wundertüte
Derart vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, mag natürlich niemand. Vielen EU-Mitgliedern ist noch unklar, was die Mittelmeer-Union eigentlich bewirken soll. Aus Frankreich kommt jetzt eine erste Antwort: Die neue Union soll sich um den Umweltschutz kümmern. Beim Gründungsgipfel sollen fünf bis zehn konkrete Projekte vorgestellt werden, hieß es in Paris. So sollen 130 verschmutzte Orte im Mittelmeerraum bis zum Jahr 2020 gesäubert und der Zugang zu sauberem Trinkwasser verbessert werden. Außerdem will Frankreich den Schiffsverkehr zwischen den Mittelmeerhäfen fördern. Dieser Plan stammt noch aus dem so genannten Barcelona-Prozess der EU, der nach dem Willen von Deutschland und Frankreich in die Mittelmeer-Union übergehen soll.
Weitere mögliche Projekte sind für Paris Förderung von Solarenergie, ein Jugendwerk, ein Zentrum für Zivilschutz und Katastrophenbekämpfung sowie eine Agentur zur Förderung kleiner und mittlerer Firmen. Wünschenswert sei auch, den wissenschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten auf allen Seiten des Mittelmeeres zu verstärken.
Streit um Finanzierung
Schon heute gibt die EU im Rahmen des Barcelona-Prozesses Milliardenbeträge für den Mittelmeerraum aus. Zwischen 2000 bis 2006 flossen auf diese Weise 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget an Mittelmeerpartner von Algerien über die Palästinensergebiete bis Syrien. Dieses Geld soll nun für die neue "Union für das Mittelmeer" zur Verfügung stehen. Nach Schätzung der deutschen Bundesregierung könnten das zwischen 2007 und 2013 immerhin 16 Milliarden Euro sein. Die EU-Kommission selbst rechnet mit insgesamt zwölf Milliarden Euro, wobei ein Teil davon an osteuropäische Länder wie die Ukraine oder Georgien geht.
Unterdessen meldeten andere EU-Länder Bedenken gegen die Mittelmeer-Union an. Es dürfe keine "Institutionen geben, die denen der Europäischen Union Konkurrenz machen", sagte der slowenische Außenstaatssekretär Janez Lenarcic. Auch Österreich, Großbritannien und die skandinavischen Staaten sehen das Projekt kritisch. (det)