Klaus bleibt Präsident

In der zweiten Wahlrunde erhielt Vaclav Klaus am Freitag (15.2.2008) in Prag die nötige Anzahl an Stimmen in beiden Parlamentskammern, wie Unterhauspräsident Miloslav Vlcek am Abend bekannt gab. Allerdings dauerte es bis zur dritten Abstimmung, bevor der wirtschaftskonservative Amtsinhaber mit 141 Stimmen von 279 anwesenden Abgeordneten und Senatoren als Sieger feststand. Gegen Klaus hatte der Oppositionspolitiker Jan Svejnar kandidiert. Der Ökonomie-Professor kam auf 111 Stimmen.

"Nicht zur Bremse werden"

Er wolle der Präsident aller Bürger Tschechiens sein, sagte Klaus kurz nach der Abstimmung. "Eine gewisse Spaltung unserer politischen Szene darf nicht zu einer Bremse für unseren Weg nach vorn werden", betonte Klaus mit Blick auf die Schwierigkeiten bei der Mehrheitsfindung. Im dritten Durchgang der ersten Wahlrunde in der vergangenen Woche hatte ihm nur eine Stimme zur Wiederwahl gefehlt. Zwei Abgeordnete aus dem christlich-demokratischen Lager hatten dabei aus Krankheitsgründen gefehlt, was dazu beitrug, dass Klaus ein Sieg in der ersten Wahlrunde verwehrt blieb.

Klaus zweite Amtszeit beginnt Anfang März und dauert bis 2013. Bei der Vorstellung seines politischen Programms versprach er eine Fortführung des bisherigen Kurses. In seiner ersten Amtszeit hatte Klaus international durch Skepsis zur EU und der Diskussion um den Wandel des Weltklimas auf sich aufmerksam gemacht. In Tschechien unterstützte er das Programm der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek.

Der 55-jährige Svejnar war von den oppositionellen Sozialdemokraten und den mitregierenden Grünen nominiert worden. Er lebt in Amerika und lehrt dort als Wirtschaftsprofessor. Er trat für eine schnelle Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro in Tschechien ein und forderte Reformen auch in der Sozialpolitik.

Krönung eines Schwierigen

Die Wiederwahl ist die Krönung Klaus` politischer Karriere. Während er Jahr 2003 noch neun Wahlgänge brauchte, um das höchste Amt in Prag zu erreichen, reichten ihm diesmal sechs Runden. Klaus bewies dabei erneut sein gutes machtpolitisches Gespür: Stimmen der konservativen Regierungsfraktionen und aus den Reihen der Opposition bereiteten ihm den Weg zur zweiten Amtszeit.

In den vergangenen Jahren reizte er die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Präsidentenamts mehrfach aus. Richter, die aus seiner Sicht zu jung waren, verweigerte er die Ernennung, einzelne Gesetze blockierte er mit seinem Veto. Außenpolitisch mischte er sich häufig mit Kritik an der EU ein und lehnte auch den EU-Verfassungsvertrag ab.

Zuletzt entdeckte Klaus das Thema Klimawandel für sich und wettert nun gegen "Öko-Terrorismus". Als Wirtschaftsprofessor äußerte er sich gelegentlich auch zu volkswirtschaftlichen Entwicklungen. Seine Kritiker bezeichnen ihn als arrogant.

2013 darf er sich ruhigen Gewissens in die Riege "älterer Staatsmänner" einreihen. Eine dritte Amtszeit ist in Tschechien nicht erlaubt. (sams)