Verhärtete Fronten
26. November 2007
Wenn die Parteien sich einig wären, bräuchten sie ihre Außenminister gar nicht erst nach Annapolis zu schicken. Was die Minister, erst Recht, was Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert für die am Dienstag (27.11.2007) im US-Bundesstaat Marylang beginnende Konferenz im Gepäck haben, dürfte zum Gelingen des Treffens nicht ausreichen. Die Gespräche zwischen beiden haben in den letzten Wochen mehr als deutlich gemacht, dass die beiderseitigen Positionen dafür noch zu weit auseinander liegen.
Richtungsstreit auf der Straßenkarte
So will Israels Premierminister in Annapolis erneut darauf bestehen, dass die "road map" umgesetzt werden müsse – jenes bisher unverbindliche Rezept zur Erreichung eines Nahostfriedens, dessen Anwendung das so genannte Nahost-Quartett (USA, EU, UNO und Russland) seit Jahren einfordert. Mit dieser "Straßenkarte für Frieden" identifiziert sich zwar auch Palästinenser-Präsident Abbas. Er und Olmert sehen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte in diesem Programm.
Abbas strebt in erster Linie das Ziel eines palästinensischen Staates an, die Lösung des Flüchtlingsproblems, das Ende der israelischen Siedlungspolitik und das Ende der israelischen Restriktionen in den Palästinensergebieten.
Olmert hingegen spricht zwar gelegentlich von "schmerzlichen Konzessionen", denkt aber in erster Linie an ein Ende der Gewalt und an die Unterdrückung und Ausschaltung terroristischer Gruppen als Vorleistung für ernsthafte Friedensverhandlungen. Und er weiß dabei natürlich, dass Abbas genau dies nicht liefern kann. Ebenso dürfte er wissen, dass Abbas Israel nicht – wie von Olmert gefordert - als "jüdischen Staat" anerkennen wird – in dem es folglich keinen Platz für die Palästinenser gibt.
Abbas fordert klaren Zeitrahmen
Der palästinensische Führer fordert von dem Treffen in Maryland eine verbindliche Festlegung des weiteren Vorgehens. Vor allem: Er erwartet einen klaren Zeitrahmen für die Friedensverhandlungen, die hier zwar nicht geführt, aber doch angestoßen werden sollen. Abbas weiß nur zu gut, dass er nicht mit leeren Händen aus den USA zurückkehren darf, wenn er in dem Machtkampf mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas nicht weitere Punkte verlieren will.
Die Hamas ist gegen das Treffen von Annapolis, sie ist gegen einen Friedensprozess und sie würde mangelnde Erfolge als Rechtfertigung für diese Ablehnung hinstellen.
Olmert hingegen will sich nicht auf verpflichtende Zusagen einlassen. Auch er steht unter dem Druck konservativer Hardliner – im eigenen Kabinett und in der Opposition. Und er selbst gehört, trotz aller friedfertigen Erklärungen, auch zum rechtskonservativen Lager, das im Grunde gegen territoriale Zugeständnisse wie auch gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates eintritt.
"Teuerster Fototermin der Welt"
Vor diesem Hintergrund war es beiden Seiten in den letzten Wochen denn auch nicht gelungen, eine gemeinsame Linie für Annapolis auszuarbeiten. Man ist sich bis zu Beginn des Treffens noch nicht einmal einig darüber, ob es zum Abschluss eine gemeinsame Erklärung geben kann und geben wird. Bleibt es dabei, droht Annapolis zu werden, was der "Boston Globe" ironisch als den "teuersten Fototermin der Welt" bezeichnete.
Daran ändert auch die Teilnahme wichtiger arabischer Staaten nichts: Ägypten und Jordanien haben bereits Frieden mit Israel. Saudi-Arabien hat bereits klar gemacht, dass man im Grunde nur wegen des Gastgebers komme und nicht daran denke, den Israelis auch nur die Hand zu reichen. Und Syrien hat zögernd zugestimmt, wenigstens den stellvertretenden Außenminister zu entsenden. In der Erwartung, dass bei dem Treffen auch das Ende der israelischen Besatzung der syrischen Golan-Höhen thematisiert wird.
Ob es dazu kommt, ist fraglich: Israel möchte die arabische Beteiligung eher als Beweis dafür werten, dass bald schon weitere Friedensverträge – etwa mit Riad und Damaskus – möglich seien und dass die Palästinenser sich damit besser abfinden sollten. Es steht zu befürchten, dass solche Hoffnungen nach den 36 Stunden in Annapolis – länger dauert das Treffen nicht - zerstoben sind und der Nahe Osten um eine Illusion ärmer ist.