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Zustimmung eingeholt

1. Oktober 2007

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat einen klaren Sieg bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung verkündet. Obwohl offizielle Ergebnisse noch nicht vorliegen, rechnet er mit 80 der 130 Sitze in der Versammlung.

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Ecuadors Präsident Rafael Correa
Ecuadors Präsident Rafael CorreaBild: AP

Knapp ein Jahr nach seiner Wahl hat sich der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa offenbar erneut die Zustimmung des Volkes geholt. Bei der Abstimmung über die Zusammensetzung einer verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag (30.09.2007) errang Correas Lager Nachwahlbefragungen zufolge einen deutlichen Sieg. Wenn die Hochrechnungen stimmten, habe seine Bewegung "Bündnis País" 80 Sitze in der Versammlung erhalten, sagte Correa am Sonntagabend (Ortszeit) in Quito.

Nach seinem Wahlsieg im vergangenen November und einem klaren Votum im April 2007 für die Wahl zum Verfassungskonvent ist die jetzige Wahl die dritte Bestätigung für Correas "Bürgerrevolution".

Noch kein amtliches Endergebnis

Wegen des komplizierten Wahlmodus wird das amtliche Endergebnis erst in einigen Wochen feststehen. "Die alte Ordnung bricht zusammen", sagte ein strahlender Correa, der sich nach der Abstimmung zum Sieger erklärte. Correa erwartet von der verfassungsgebenden Versammlung, dass sie das von ihm als "korrupt" bezeichnete Parlament auflöst. Außerdem

werde er die Banken verpflichten, ihre Zinsen zu senken, versprach der 44-Jährige. Correa hob die "Einheit seines Landes" hervor und warf "einer kleinen Minderheit rechtsgerichteter Oppositioneller" vor, Spaltungen heraufzubeschwören.

"Sozialismus des 21. Jahrhunderts"

Die verfassungsgebende Versammlung soll am 31. Oktober 2007 ihre Arbeit aufnehmen. Sie hat ein halbes Jahr Zeit, eine neue Verfassung auszuarbeiten, über die dann in einem Referendum abgestimmt werden soll. Nach Correas Worten kommt der neuen Versammlung eine Schlüsselrolle bei der "Revolution der Bürger" zu. Correa strebt einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" an - mit kostenlosem Gesundheits- und Bildungswesen, aber ohne Verstaatlichung privater Unternehmen. Sein Ziel sei es, den Reichtum gerechter zu verteilen, erklärte er vor dem Urnengang. Derzeit verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über 40 Prozent des Vermögens.

Auf Chávez Spuren?

Die Opposition wirft Correa dagegen vor, er wolle ähnlich wie der linksnationalistische venezolanische Präsident Hugo Chávez auf Kosten der Demokratie seine Macht ausbauen. Investoren beobachteten die Wahl mit Argwohn. Sie fürchten, Correa könne bei einem klaren Sieg die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft und die Bodenschätze ausbauen. Ecuador ist der fünftgrößte Erdölproduzent Südamerikas. (pg)