Albanien hofft auf Einladung zur NATO-Mitgliedschaft

DW-RADIO/Albanisch: Herr Minister, stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: die Troika-Bemühungen und die Verhandlungen zwischen Serben und Albanern führen nicht zu einer Einigung über den zukünftigen Status Kosovos. Wie könnte es aus Sicht der albanischen Diplomatie weitergehen?

Lulzim Basha: Wir machen uns Sorgen, dass wiederholte Verschiebungen und Verzögerungen so lange stattfinden könnten, bis es zu spät ist. Wir unterstützen die Position, die sowohl von Diplomaten in Washington, als auch in Brüssel und verschiedenen Europäischen Hauptstädten geäußert worden ist. Wir brauchen energische Schritte der EU und der NATO, das Ahtisaari-Paket in Gänze im Kosovo umzusetzen, um so nicht nur einem neuen souveränen und demokratischen Staat den Weg zu bahnen, der die größten Minderheitenrechte garantiert. Für die serbische Minderheit. Aber auch, um den Prozess der Europäisierung und der transatlantischen Integration für alle Länder der Region zu eröffnen. Das beinhaltet ein unabhängiges Kosovo und Serbien.

Aber die Umsetzung des Ahtisaari Planes ist ja formal abhängig von einer Zustimmung des Sicherheitsrates. Wie könnte das Problem der Souveränität gelöst werden?

Wir möchten natürlich den Gesprächen unter Vermittlung der Troika nicht vorausgreifen. Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat letzten Endes das Ahtisaari-Paket absegnet. Aber wir sind überzeugt, dass auch im Falle, dass das aufgrund einer einseitigen Blockade des Sicherheitsrates durch Russland nicht geschieht, dass es dann durch sehr dynamisches multilaterales Handeln eine Umsetzung geben muss, dessen Ziel die Sicherung des Friedens und der Stabilität in der Region ist. Das Ziel sollte dabei die Umsetzung des Ahtisaari-Planes in seiner Ganzheit sein, durch die NATO und die EU. Dabei muss die Fortsetzung der militärischen Komponente der KFOR gesichert sein und eine EU-Verwaltung in Übereinstimmung mit den Regelungen des Ahtisaari-Paketes. Eine solche Unabhängigkeit des Kosovo entspricht den Zielen der europäischen und atlantischen Integration.

Stichwort NATO. Auf dem Treffen in Bukarest wird es in einigen Monaten wohl um die Aufnahme Albaniens in das Bündnis gehen. Wie bereitet sich Albanien für diese Aufnahme vor?

Albanien hat in der Tat tiefgreifende Änderungen im System vorgenommen. Sie konzentrieren sich auf den Kampf gegen Korruption in der Verwaltung, gegen Steuerhinterziehung. Bei unserem Kampf gegen die organisierte Kriminalität haben wir Ergebnisse erzielt, die von der internationalen Gemeinschaft gut geheißen wurden. Albanien hat die Hürden für Geschäftsleute abgebaut und die Transparenz erhöht. Dies führte zu einem stetigen Anstieg ausländischer Direktinvestitionen, zu einem Wachstum der inneren Produktionskapazität und zu mehr Exporten. Die Staatseinnahmen sind so stetig gestiegen. Diese wurden, nach Prioritäten der Regierung, vorwiegend in die Infrastruktur, ins Gesundheitswesen und in die Bildung investiert. Es war dadurch aber auch möglich, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes ab Januar 2008 für die Verteidigung zu reservieren.

Damit setzen wir einen Vertrag mit der NATO um, zwei Jahre vor der gesetzten Frist. Aufgrund dieser Reformen erwarten wir bei dem NATO-Treffen in Bukarest eine positive Bilanz und auch eine Einladung zur Mitgliedschaft.

Das Gespräch führte Fabian Schmidt
DW-RADIO/Albanisch, 10.9.2007, Fokus Ost-Südost