Gerade noch geschafft
16. Mai 2007
Kurz vor Ablauf der letzten Frist zur Regierungsbildung in Serbien wurde das neue Kabinett vom Parlament bestätigt. Die Koalition aus drei pro-westlichen Parteien unter dem neuen und alten Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica erhielt die Stimmen von 133 Abgeordneten, 106 votierten mit Nein.
Die Abstimmung fand am Dienstag (15.5.07) eine halbe Stunde vor Mitternacht statt. Hätte es bis Mitternacht keine Einigung gegeben, wären laut der Verfassung Neuwahlen erforderlich geworden. Davon hätten vermutlich die Radikalen profitiert, die schon aus der Wahl am 21. Januar als stärkste Parlamentsfraktion hervorgingen.
Die Anhänger des früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic versuchten denn auch, mit langen Debatten und Anträgen zur Geschäftsordnung die Abstimmung bis nach Mitternacht zu verzögern. Sie konnten letztlich jedoch nicht verhindern, dass nunmehr in Belgrad eine Koalition regiert, aus der die anti-westlichen Sozialisten und Ultranationalisten gezielt ausgeschlossen wurden.
Kein Verzicht auf den Kosovo
Kostunica erklärte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms, ein vordringliches Ziel sei für ihn die Annäherung Serbiens an die Europäische Union. Zugleich betonte der moderate Nationalist jedoch, dass ein Verzicht auf das Kosovo nicht der Preis für eine EU-Mitgliedschaft sein dürfe; territoriale Zugeständnisse werde es mit ihm nicht geben.
Genau dies stellte der Vorsitzende der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, allerdings in Frage. Nikolic war als Chef der größten Fraktion vor einer Woche zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Am vergangenen Sonntag trat er jedoch von diesem Posten zurück, um seiner Absetzung zuvorzukommen. Seine Ernennung hatte im Westen Befürchtungen ausgelöst, Serbien könnte in einen extremen Nationalismus zurückfallen.
EU-Beitritt stockt
Die radikalen Abgeordneten verließen am Dienstag kurzzeitig die Parlamentssitzung, nachdem Berichte über eine Razzia zur angeblichen Festnahme des einstigen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic die Runde gemacht hatten, die sich später aber nicht bestätigten. Mladic, der vom Haager Kriegsverbrechertribunal als Hauptverantwortlicher des Massakers von Srebrenica gesucht wird, gilt bei den Milosevic-Anhängern als Held des Bosnien-Kriegs.
Wegen der unzureichenden Zusammenarbeit Serbiens mit Den Haag hat die EU im vergangenen Jahr ihre Gespräche über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit Belgrad ausgesetzt. Ein solches Abkommen gilt als erster Schritt zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. (kas)