Gipfeltreffen

Wenn EU-Standards und US-Normen gegenseitig akzeptiert werden, etwa in der Automobilindustrie oder bei Medikamenten, haben Firmen und Verbraucher etwas davon, weil die Waren dann billiger werden. Diese Idee steckt hinter dem Transatlantischen Wirtschaftsabkommen, dass die EU und die USA in Washington am Montag (30.4.) unterzeichnet haben. Es betrifft viele Bereiche - zum Beispiel Finanzmärkte, den Energiesektor und Dienstleistungen.

Das Abkommen ist allerdings rechtlich nicht bindend – und so wird es auf die Arbeit des ebenfalls gegründeten Transatlantischen Wirtschaftsrates ankommen, inwieweit es in Zukunft tatsächlich messbare Fortschritte gibt. Von Seiten der EU sitzt diesem Rat EU-Industriekommissar Günter Verheugen vor.

Wirtschaftsabkommen nicht gegen Drittstaaten gerichtet

„Ich freue mich, dass die Handelsgespräche hier am Rande geführt wurden", erklärte Kanzlerin Angela Merkel in Washington. Natürlich müssten Handelsgespräche vor allem auch multilateral geführt werden. "Es ist ganz wichtig, dass wir erkennen, dass die transatlantische Wirtschaftskooperation nicht gegen den multilateralen Handel gerichtet ist - im Gegenteil", führte Merkel weiter aus. Alle Seiten betonten, dass man nach wie vor Interesse an einem Erfolg der Doha-Runde habe.

Einen bindenden Status hat das Luftverkehrsabkommen, das Amerikaner und Europäer unterzeichnet haben. Es sieht unter anderem vor, dass ab dem 30. März 2008 amerikanische und europäische Fluglinien von allen Flughäfen alle Städte des jeweils anderen Kontinents anfliegen dürfen.

Große Zufriedenheit über Klimaschutzvereinbarung

Mit der getroffenen Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel zeigten sich alle Seiten zufrieden. Sie sieht allerdings keine konkreten Obergrenzen für Treibhausgase vor, wie die Europäer es gerne hätten. Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso betrachten es aber schon als Fortschritt, dass die USA das Problem als solches erkennen und sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt haben. Gemeinsam will man an der Entwicklung von neuen Biokraftstoffen und CO2-freien Kraftwerken arbeiten.

"Wir haben eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten herausgearbeitet", erklärte Merkel. Dazu gehöre die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, 20 verschiedene Biokraftstoffe bis zum Jahr 2020 zu entwickeln. "Dafür werden wir gemeinsame Standards, einen gemeinsamen Markt, entwickeln, der aus meiner Sicht die Forschung und Entwicklung sehr gut voranbringen wird", sagte Merkel.

Bush: Raketenschutzschild liegt in russischem Interesse

Viele andere Themen wurden auf dem USA-EU-Gipfel ebenfalls erörtert, zum Beispiel die harschen Reaktionen des russischen Präsidenten Putin auf den geplanten Raketenschutzschild der Amerikaner in Europa. Hier erläuterte Bush, dass Angela Merkel ihm in einem ihrer regelmäßigen Gespräche empfohlen habe, mit Putin zu reden. Dieser Empfehlung, so Bush, sei er nachgekommen. Deshalb habe er auch seinen Verteidigungsminister nach Moskau geschickt.

"Unsere Absicht ist es, den Russen zu sagen, dass sie über eine Teilnahme an dem System nachdenken sollen", sagte Bush in der US-Hauptstadt. "Es ist auch in ihrem Interesse, dass dieses System ein zukünftiges iranisches Regime davon abhalten könnte, einen Raketenangriff zu starten."

Außerdem erklärten die Politiker, dass sie sich gemeinsam für Lösungen in Krisenregionen wie Afghanistan, Kosovo, Irak, dem Nahen Osten und Darfur einsetzen werden. Und sie wollen für Bedingungen sorgen, nach denen das Einreisen ohne Visa in die USA auf alle Länder der EU ausgedehnt werden kann. Hier hat allerdings auch der US-Kongress noch ein Wort mitzureden.