Unterdrückungsstaat Eritrea

Als Eritrea 1993 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, da war nicht nur der Jubel in Asmara groß: Die internationale Gemeinschaft glaubte in dem kleinen Land, das sich in einem 30jährigen Guerillakrieg seine Unabhängigkeit von Äthiopien erstritten hatte, und in dem charismatischen Isaias Afewerki den Fackelträger einer "Afrikanischen Renaissance" ausgemacht zu haben.

Vierzehn Jahre und einen verheerenden Grenzkrieg mit Äthiopien später gilt Eritrea heute nach Nordkorea und Turkmenistan als eines der repressivsten Regime weltweit: Präsident Isaias und seine Einheitspartei regieren willkürlich, das Übergangsparlament wird nach Gutdünken einberufen, die Verfassung liegt seit der Verabschiedung 1997 auf Eis. Presse- und Meinungsfreiheit sind unbekannt, Hunderte Journalisten und vermeintliche Oppositionelle sitzen im Gefängnis.

Von Afrikas Hoffnungsträger zum Diktatorenstaat

"Wie die Welt eine kleine afrikanische Nation verraten hat" - so lautet der Titel des Buches der britischen Journalistin Michela Wrong über Eritrea. Darin beschreibt die langjährige Afrika-Korrespondentin den Fall des kleinen ostafrikanischen Landes von Afrikas Hoffnungsträger zu einem Diktatorenstaat binnen vierzehn Jahren. Es ist beinahe überflüssig zu erwähnen, dass Wrong inzwischen Einreiseverbot hat und das Buch in Eritrea auf dem Index steht.

Dies ist insofern ironisch, als Eritrea allen Grund hat, sich "verraten" zu fühlen: Angefangen mit der italienischen Besatzung im späten 19. Jahrhundert über die völkerrechtswidrige Annektierung durch das kaiserliche Äthiopien bis zum Versagen der Staatengemeinschaft, die 2002 erfolgte Grenzziehung zu Gunsten von Eritrea umzusetzen: immer war das kleine, aber strategisch wichtige Eritrea Spielball geopolitischer Interessen.

Präsident macht internationale Gemeinschaft verantwortlich

Insofern ist man nicht zu Unrecht von der bisweilen zynischen Realpolitik der USA und der Europäer am Horn von Afrika enttäuscht, und Präsident Isaias macht folgerichtig die internationale Gemeinschaft für die Stagnation des Reformprozesses in seinem Land verantwortlich: "Wenn wir in Geiselhaft genommen werden und der politische Prozess in diesem Land vorsätzlich sabotiert wird, die Wirtschaft abgewürgt wird, um uns handlungsunfähig zu machen, damit wir aufgeben und uns einem Diktat von außen unterwerfen - dann fügt dies dem politischen Prozess und dem verfassungsgemäßen Aufbau von Institutionen einen erheblichen Schaden zu. Der politische Prozess in diesem Land ist erstickt worden."

Eritrea-Beobachter haben freilich eine andere Sicht der Dinge: Sie sehen mit großer Sorge, dass die Regierung - also der Präsident - die nationale Entwicklung der alles beherrschenden Frage der Grenzziehung mit Äthiopien unterwirft. Diese destruktive Politik schlägt sich längst massiv auf die demokratische wie wirtschaftliche Entwicklung des einstigen Hoffnungsträgers nieder: Der Großteil der jungen, produktiven Bevölkerung - Männer wie Frauen - sind über Jahre unter teilweise katastrophalen Bedingungen im so genannten "National Service" gebunden - ein Euphemismus für eine Bereitschaftsarmee, die jederzeit auf einen Waffengang Äthiopiens reagieren kann.

Präsident spielt Alltagssorgen der Bevölkerung herunter

Mit 200.000 Soldaten unterhält das viereinhalb Millionen Volk heute die größte Armee südlich der Sahara. Mit zwei Euro pro Liter ist Benzin - bei einem Pro-Kopf Bruttoinlandsprodukt von nur 105 Euro - für die meisten Eritreer längst unerschwinglich, akuter Devisenmangel führt dazu, dass die Menschen um fünf Uhr morgens für Brot anstehen und es zu den Unabhängigkeitsfeiern am 24. Mai wohl kein Bier im Land geben wird, da es keine Dollars für Hopfen gibt.

Dass Präsident Isaias die Alltagsprobleme seiner Landsleute abtut und der Wirtschaft im Gegenteil eine Vorreiterrolle attestiert, zeugt von einem gefährlichen Realitätsverlust im Ein-Mann-Staat am Horn von Afrika. "Ja, die Menschen beklagen sich über hohe Preise und die Nichtverfügbarkeit von Waren und all das. Aber das ist doch kein Maßstab für die Leistung einer Volkswirtschaft. Ich kann wohl sagen, dass niemand es mit Eritrea aufnehmen kann angesichts dessen, was wir in kürzester Zeit geschafft haben", so Isaias.

Internationale Organisationen abgezogen

Mitte der 1990er Jahre wurde die Politik der Eritreer, Hilfe von außen und vor allem Entwicklungshilfe nur in Notfällen zu akzeptieren, noch als visionär gelobt. Heute sind mit Ausnahme einiger weniger handverlesener NGOs keine Helfer mehr im Land, jüngst hat auch die deutsche GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) ihr Projekt zur Wasserversorgung einstellen müssen. Wie überhaupt das deutsch-eritreische Verhältnis nach den guten 1990er Jahren schwer gelitten hat.

Auch hier erfolgt die Schuldzuweisung einseitig: "Wir wussten um die Bedeutung Europas und vor allem der Deutschen und hatten hohe Hoffnungen, dass die Beziehung sich beispielhaft entwickeln würde. Leider hat sich das Verhältnis seit Mitte der 90er nicht zum Guten entwickelt. Wir sehen keinen Grund, warum sich die Beziehung abkühlen sollte, aber dazu bedarf es natürlich beider Seiten", sagt der Präsident.

Keine afrikanische Renaissance

Angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen, der Gleichschaltung der Presse sowie der de facto Abschaffung einer Zivilgesellschaft jenseits der Parteiorgane ist das Pflänzchen Demokratie eingegangen, von einer Afrikanischen Renaissance ist keine Rede mehr. "Eritrea muss sich seinen Platz am Tisch der Nationen erst noch verdienen", sagt ein führender westlicher Botschafter, der namentlich nicht genannt werden will. Dass die Afrika-Beauftragte der USA, Frazer, das Land reichlich undiplomatisch der direkten Terrorunterstützung in der Region bezichtigte, hat die Fronten weiter verhärtet. Eritreas temporärer Austritt aus dem Regionalstaatenbund IGAD dürfte eine direkte Retourkutsche gewesen sein.

Vordergründig begrüßt Präsident Isaias eine Annäherung an Äthiopien, wenn er sagt: "Wir können uns unsere Nachbarn nicht aussuchen. Irgendwann werden wir all diese Probleme hinter uns gebracht haben, und die Menschen in Eritrea und Äthiopien werden in Frieden leben. Ich möchte keine fünf Jahre warten bis dahin - meinetwegen hätte es schon gestern geschehen können. Aber die Entscheidung liegt nicht in unseren Händen." Eritrea-Beobachter warnen jedoch, dass die Führungsclique das Grenzproblem inzwischen als Vorwand benutzt, um Menschenrechte zu beschneiden, um unangefochten regieren zu können.