Rekord im Hinrichten

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe vor zweieinhalb Jahren haben die irakischen Behörden nach Angaben von amnesty international (ai) mindestens 100 Menschen hingerichtet, davon zwei Drittel allein im vergangenen Jahr. Insgesamt seien in dem Zeitraum 270 Menschen zum Tode verurteilt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag (20.4.) in Berlin mit. 2006 vollstreckte der Irak mindestens 65 Todesurteile. Damit zähle der Irak 2006 mit China, Iran und Pakistan zu den Ländern mit den weltweit meisten Hinrichtungen.

Unfaire Prozesse führen zurück in die Vergangenheit

Zahlreiche Todesurteile kommen laut dem neuen ai-Bericht nach unfairen Prozessen zustande. Vorwürfen, die Geständnisse seien durch Folter erwirkt worden, gingen die Gerichte nicht nach. Teilweise würden sogar erzwungene Geständnisse zugrunde gelegt, die vor der Verhandlung im nationalen Fernsehen gezeigt wurden.

Die Irak-Expertin von ai, Ruth Jüttner, sprach von einem dramatischen Anstieg "dieser schlimmsten Form grausamer und unmenschlicher Behandlung". Der Irak kehre damit "in die brutalen Zeiten der Vergangenheit" zurück. Die Menschenrechtsorganisation forderte die irakische Regierung auf, "einen sofortigen Hinrichtungsstopp zu erlassen, verhängte Todesstrafen in Haftstrafen umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass Gerichtsverfahren gemäß international gültiger Standards durchgeführt werden".

Mehr Engagement für Irak-Flüchtlinge gefordert

Auch die Flüchtlingssituation im Irak und den angrenzenden Nachbarländern gab ai Anlass zur Kritik. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Pro Asyl, forderte ai die Bundesregierung auf, irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Auch sollten Versuche unterlassen werden, in Deutschland lebende Iraker in ihre Heimat abzuschieben, sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview des Südwestrundfunks (SWR).

Lochbihler rief Berlin auch auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stärker für Menschenrechte zu engagieren. Die Besetzung des Themas sei immer noch ungenügend. Weder Bundesregierung noch EU hätten gehandelt, um Verschleppungsflüge über europäischem Gebiet im Anti-Terrorkampf künftig zu verhindern. Ungenügend sei auch das "viel zu schmale Mandat" der in Wien gegründeten Grundrechte-Agentur, sagte die ai-Generalsekretärin. (ana)