Roaming-Gebühren
12. April 2007
Das EU-Parlament hat deutliche Preissenkungen so genannter Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland gefordert. Der Industrieausschuss verlangte am Donnerstag (12.4.2007) in Brüssel, die Mobilfunkbetreiber zu einem Verbrauchertarif zu zwingen, der deutlich unter den meisten bisherigen Roamingpreisen liegen würde. Abgehende Gespräche in ausländischen Handy-Netzen sollen nicht mehr als 40 Cent pro Minute kosten, ankommende Anrufe nicht mehr als 15 Cent. Dazu soll dann noch jeweils die Mehrwertsteuer kommen. Der Tarif soll für alle Handykunden gelten, die sich nicht ausdrücklich dagegen entscheiden, weil sie etwa ein Pauschalangebot nutzen wollen.
Günstigere Preise frühestens im Herbst
Mit diesen Forderungen gingen die Abgeordneten noch über die Pläne der EU-Regierungen hinaus. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat Obergrenzen von 50 Cent für abgehende Gespräche und 25 Cent für ankommende Gespräche vorgeschlagen. Die Vorschläge müssen nun noch am 9. Mai vom Plenum des Parlaments beraten werden. Wenn es der Empfehlung des Ausschusses folgt, muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Regierungen der EU-Staaten gefunden werden. Die für Telekommunikation zuständigen Minister sprachen sich im März bei einem Treffen auf der Computermesse Cebit zwar ebenfalls für eine Senkung der Roaming-Gebühren aus, konnten sich aber noch nicht auf einen Höchstpreis einigen.
Die Bundesregierung strebt eine Einigung noch vor Ablauf der deutschen Ratspräsidentschaft Ende Juni an. Dass die Verbraucher schon im Sommerurlaub billiger telefonieren können, scheint ausgeschlossen: Da den Mobilfunkanbietern für eine Umsetzung der Vorgaben bis zu drei Monate Zeit gegeben werden sollen, dürften Handy-Gespräche im Ausland frühestens im Herbst günstiger werden.
Rückschlag für Mobilfunkanbieter
Die Senkung der Mobilfunkpreise in ausländischen Netzen ist eines der Prestige-Projekte der EU und soll auch helfen, den Bürgern den Nutzen der Union vor Augen zu führen. Anbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone hatten lange versucht, eine staatliche Regulierung zu verhindern und ihre Preise in den vergangenen Jahren bereits gesenkt.
Ein Rückschlag ist für die Anbieter besonders, dass der Ausschuss alle Handynutzer automatisch auf den neuen Tarif umstellen will. Die Mobilfunkanbieter hatten sich dafür stark gemacht, den neuen Tarif nur als Option anzubieten, für die sich Kunden ausdrücklich entscheiden müssen. Auch ein Kompromiss, nur neue Kunden automatisch in den neuen Tarif einzubeziehen, scheiterte. Der preiswertere Roaming-Verbrauchertarif soll zu jedem Inlandstarif angeboten werden. Geplant ist zudem eine bessere Information über die Preise von Gesprächen im Ausland. (rri)