Moskaus neuer Vorstoß
27. Februar 2007
"Man muss über eine Aufhebung der Blockade reden, was den Verkehr von Personen und Waren betrifft wie auch finanzielle Transaktionen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag (27.2.07) nach einem Treffen mit dem politischen Führer der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, in Moskau. Damit könne die internationale Staatengemeinschaft die Palästinenser auf ihrem Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit unterstützen. Die in Mekka getroffene Einigung der Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Regierung sei ein "eindeutiger Fortschritt", erklärte Lawrow. Die Hamas habe ihre Haltung gegenüber Israel verändert, sagte der russische Außenminister weiter. Die Fortschritte seien ausreichend für eine Lockerung der Sanktionen.
Russland bezieht Gegenposition zu EU und USA
Russland bildet mit den USA, der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen das so genannte Nahost-Quartett, das bei der friedlichen Konfliktlösung zwischen Israel und Palästinensern helfen soll. Mit seinem Vorstoß bezieht der russische Außenminister nun eine Gegenposition zu den USA und der EU. Beide hatten vor einem Jahr die direkten Hilfszahlungen gestoppt, weil die Hamas-Regierung sich weigert, die Existenz Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Schon damals sagte Russland der Autonomiebehörde zehn Millionen Dollar für soziale und humanitäre Bedürfnisse zu. Internationale Finanzhilfen haben in der Vergangenheit etwa die Hälfte des palästinensischen Haushalts ausgemacht.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte sich in der vergangenen Woche auf einer Europa-Reise vergeblich um eine Aufhebung des Finanzembargos bemüht. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac kündigte lediglich an, er werde sich auf dem EU-Gipfel im März für eine Unterstützung der neuen Koalitionsregierung einsetzen, die nach palästinensischen Angaben Anfang März stehen soll.
Hamas will angeblich Angriffe auf Israel stoppen
Nach Lawrows Angaben sicherte ihm Maschaal zu, die Hamas wolle Angriffe mit Kassam-Raketen auf Israel unterbinden. "Die Hamas muss ihre ganze Autorität in den Palästinensergebieten nutzen, um den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen zu stoppen", betonte der russische Außenminister. "'Wir haben Zusicherungen erhalten, dass solche Schritte unternommen werden."
Maschaal sagte in Russland, die Hamas wolle auch den verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit freilassen. "Aber dafür muss Israel wiederum eine von uns vorgegebene Zahl von Gefangenen freilassen", erklärte der Hamas-Exilchef.
Hamas will Israel auch weiterhin nicht anerkennen
Die EU forderte unterdessen die künftige palästinensische Einheitsregierung auf, internationale Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu erfüllen. "Wir werden diese Regierung an ihren Taten messen", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag in Jerusalem.
Bisher ist unklar, ob und in welcher Form die in Mekka vereinbarte Regierungskoalition aus Hamas und Fatah die Forderungen des Nahost-Quartetts nach Gewaltverzicht und Anerkennung Israels erfüllen wird. Maschaal bekräftigte in Moskau die bisherige Haltung der Hamas: Bevor man Israel anerkennen könne, müsse Jerusalem die Besetzung palästinensischer Gebiete und damit das Leid der Bevölkerung beenden, sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Israel zieht Truppen im Westjordanland ab
Israel zog am Dienstag nach einem zweitägigen Großeinsatz in Nablus den größten Teil seiner Truppen wieder aus der Stadt im nördlichen Westjordanland ab. Palästinensische Augenzeugen berichteten, es seien seit den frühen Morgenstunden keine Soldaten mehr in den Straßen zu sehen gewesen. Zementblöcke, mit denen die Zufahrt in die Altstadt von Nablus blockiert worden war, seien wieder abgebaut worden. Auch eine Ausgangssperre, von denen mehrere hunderttausend Einwohner betroffen waren, wurde aufgehoben.
Ein Armeesprecher wollte jedoch nicht bestätigen, dass damit der Einsatz vollständig beendet sei. Bei der seit Monaten größten Militäroperation im Westjordanland seien mindestens fünf gesuchte palästinensische Extremisten festgenommen worden. Außerdem hätten Soldaten vier Werkstätten zur Sprengstoffherstellung sowie mehrere Waffenlager ausgehoben, teilte die Armee mit. Nablus gilt als Hochburg des militärischen Fatah-Arms, der radikalen Al-Aksa-Brigaden. (tos)