Steinmeier in Washington
8. Dezember 2006
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstag (7.12.) in Washington eingetroffen. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen nach Angaben des Auswärtigen Amtes am heutigen Freitag Gespräche mit seiner amerikanischen Kollegin Condoleezza Rice und Kongressvertretern. Die ursprüngliche Planung des Besuchs, der eigentlich ausschließlich der Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dienen sollte, die im Januar 2007 beginnt, wird überlagert von der Debatte über den am Mittwoch vorgestellten Bericht der Baker-Hamilton-Kommission über einen Strategiewechsel in der Irak-Politik. Bei den Gesprächen Steinmeiers geht es neben dem Irak unter anderem um Nahost, den westlichen Balkan und das iranische Atomprogramm.
Der Baker-Report empfiehlt ausdrücklich Deutschland für eine maßgebliche Vermittlerrolle bei US-Kontaktaufnahmen im Nahen Osten. Für den Direktor des Instituts für zeitgenössische Deutschlandstudien in Washington, Jack Janes, steht fest: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind an einem wichtigen Punkt angelangt. Das habe zum einen damit zu tun, dass Deutschland den Vorsitz in der EU und bei den G8 übernimmt. Zum anderen gebe es durch den Machtwechsel im Kongress auch in Washington große Veränderungen. "Und das bringt natürlich auch die Möglichkeit mit sich, einen Dialog zu starten. Einen Dialog, der dazu führt, dass wir vielleicht gemeinsame Lösungen finden“, sagt Janes.
Steinmeier wird von Nahost-Reise berichten
Es ist das dritte Treffen zwischen Rice und Steinmeier in nur zwei Wochen. Der deutsche Außenminister will deutlich machen, dass Deutschland den USA bei einem Kurswechsel in der Irak-Politik zur Seite stehe. Steinmeier hatte in der vergangenen Woche die Akteure des gegenwärtigen Konflikts besucht, darunter auch Syrien, das die USA für die Krise im Libanon und die Spannungen mit Israel mitverantwortlich machen.
Ob die Bundesregierung aber eine Brücke zwischen Damaskus und Washington schlagen kann, ist fraglich. Jack Janes ist da eher skeptisch. Bislang sei Washington der Auffassung gewesen, es lohne sich nicht, mit Damaskus und Teheran zu verhandeln. Für einen us-amerikanischen Kurswechsel in dieser Frage müssten Steinmeier und andere Deutsche schon handfeste Beweise mitbringen. Denn: "Die etwas zögerliche Haltung der USA leitet sich daraus her, dass man hier den Endruck hatte, Syrien hat eher dazu beigetragen, dass sich die Lage (im Irak) verschlimmert", meint Janes.
Mehr ziviles Engagement im Irak
Deutsche Politiker erwägen indessen nach einem Bericht der Berliner Zeitung ein stärkeres Engagement Deutschlands im Irak. Er könne sich vorstellen, dass Deutschland und die EU sich noch stärker am Aufbau ziviler Strukturen in Irak beteiligten, zitierte die Zeitung am Freitag den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden.
Zunächst müsse man jedoch die offizielle Entscheidung des US-Präsidenten über den künftigen Kurs der Regierung in Washington abwarten. Der so genannte Baker-Report sei eine wichtige, aber nur eine von mehreren Analysen für die Entscheidungsfindung. "Deutschland hat jedenfalls ein essenzielles Interesse daran, dass sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten nicht noch weiter verschlechtert."
Skeptisch zeigte sich der Unionspolitiker, was eine Einbeziehung des Irans und Syriens angeht. "Weder Iran noch Syrien haben bisher tatsächlich zu erkennen gegeben, dass sie bereit sind, eine konstruktive Rolle in der Region zu spielen", sagte er. Das habe beispielsweise die syrische Reaktion auf den Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen gezeigt.
Merkel lobt Baker-Bericht
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den unabhängigen Baker-Bericht zur Lage im Irak begrüßt. Die US-Expertenkommission habe eine sehr realistische Darstellung der Situation dort geliefert, sagte sie am Donnerstag in Mailand bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Romano Prodi. "Auch ich denke, dass diplomatische Beziehungen - gerade auch mit den Nachbarländern - von allergrößter Bedeutung sind", sagt sie. Prodi zeigte sich ebenfalls über den Bericht erfreut.
Neben Rice trifft Steinmeier drei einflussreiche Senatoren, Chuck Hagel (Republikaner) sowie den führenden demokratischen Außenpolitikern Joseph Lieberman und Carl Levin (beides Demokraten). Nach den Wahlen vom November wird der Kongress künftig wieder von den Demokraten dominiert. (AL) - Daniel Scheschkewitz