Trotzkopf Polen?

Polen bleibt vorerst bei seinem Veto gegen eine Neuverhandlung des Kooperationsabkommens der Europäischen Union mit Russland. Der derzeitige EU-Ratspräsident Matti Vanhanen konnte den polnischen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski nicht von einen Lösungsvorschlag im Streit um das EU-Abkommen mit Russland überzeugen, das im kommenden Jahr ausläuft. "Wir sind leider zu keinerlei Verständigung gekommen", sagte der finnische Regierungschef in der Nacht zum Samstag (18.11.2006) der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

In dem langen Gespräch habe Kaczynski "sehr klar die Haltung Polens vorgestellt, und ich habe die Denkweise der übrigen 24 Länder aufgezeigt". Er glaube dennoch, dass noch vor dem finnischen EU-Russland-Gipfel am 24. November in Helsinki ein Kompromiss erreicht werden könne, auch wenn nicht mehr viel Zeit bleibe.

Erpressung oder Ungeschicklichkeit?

Die Gründe für ihr Veto hat die polnische Regierung eindeutig formuliert: Russland müsse das seit mehr als einem Jahr geltende Importverbot für polnische Lebensmittel aufheben und außerdem die Europäische Energiecharta unterzeichnen, sonst werde Polen die Verhandlungen weiter blockieren. Der russische Präsident Putin wetterte daraufhin gegen die "Erpresser" aus Polen, und auch in Brüssel gab es Kopfschütteln über den "Trotzkopf" Polen.

"Die Forderungen Polens sind dabei durchaus berechtigt", sagt Cornelius Ochmann, Osteuropa-Experte der Bertelsmann Stiftung. Nur - Polen habe das Ganze nicht sonderlich geschickt eingefädelt: "Die Kommunikation war schlecht, die EU wurde vom polnischen Veto überrascht". Zudem habe Polen seit seinem EU-Beitritt 2004 viel politisches Kapital verspielt, sei es durch nationalistische Töne oder zuletzt die Spannungen im Verhältnis zu Deutschland. "Dafür zahlt Polen jetzt das Lehrgeld, wenn ihm nicht alle anderen EU-Mitglieder beipflichten."

Schikane in bekannter Manier

Die russische Taktik scheint durchsichtig: Moskau versucht, einen einen Keil zwischen Polen und die anderen EU-Mitglieder zu treiben. So mahnten russische Unterhändler etwa, einzelne Mitglieder dürften nicht versuchen, im Namen der EU nationale Interessen durchzusetzen. Dass diese Taktik verfängt, ist jedoch unwahrscheinlich. Zumindest mit der Forderung, die Energiecharta zu unterzeichnen, steht Polen nicht alleine da. Und es gibt weitere Zeichen der Unterstützung für Polen - etwa aus Frankreich, einem Land mit ebenfalls einem starken Landwirtschaftssektor. Russland hatte die Einfuhr bestimmter polnischer Lebensmittel wie Fleisch verboten. Auch wenn es auf polnischer Seite wohl Unregelmäßigkeiten gegeben hat, halten Beobachter das für politische Schikane. Zumal Georgien und Moldawien gerade Ähnliches erleben.

Dass das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland letztlich wirklich platzen wird, bezweifelt Ochmann. "Die Entscheidungsprozesse in der EU sind nun einmal langsam. Und ein neues Abkommen hat auch noch ein bisschen Zeit." Das derzeit gültige Kooperations- und Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland stammt aus dem Jahr 1997 und läuft im November 2007 aus.

Reformbedürftige EU-Institutionen

Das derzeitige Gezerre zeigt nach Ansicht von Klaus Segbers vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin vor allem, dass man mit einer Reform der europäischen Institutionen vorankommen muss - weg vom Konsensprinzip hin zu Mehrheitsentscheidungen.

Den Polen geht es bei ihrem "Nie" (Nein) aber auch darum, ernst genommen zu werden. "Wir müssen den Partnern in der EU zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind, dass man uns wie ein Mitglied zweiter Klasse behandelt", erklärte etwa Pawel Zalewski, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im polnischen Parlament.

Jaroslaw Kaczynski mag nach den innenpolitischen Zerwürfnissen der letzten Zeit und den Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende angeschlagen sein - im Streit mit Russland ist ihm die Unterstützung seiner Landsleute sicher. Auf "99 Prozent" schätzt Ochmann die Zustimmung quer durch alle Parteien.