Rumänien: Ex-Premier Nastase wegen Korruption angeklagt

Der ehemalige rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase ist von der Bukarester Staatsanwaltschaft für Antikorruption wegen Korruption und Amtsmissbrauch offiziell unter Anklage gestellt worden. Insgesamt soll er während seiner Amtszeit 1,4 Millionen Euro Bestechungsgelder angenommen haben. Nastase ist zusammen mit seiner Frau, Dana Nastase, angeklagt worden. Ihr wird Mittäterschaft bei Korruption und Aktenfälschung vorgeworfen.

Nastase als „Bauernopfer“?

Es handelt sich hierbei um eine Premiere in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens. Denn erstmals wird ein ranghoher Vertreter des Staates wegen Korruption angeklagt. Nastase hat sich mehrmals für unschuldig erklärt und beharrt auf der Aussage, die Ermittlungen und die Anklage seien eine politische Aktion. Seiner Meinung nach hätten sich Justiz und Staat zusammengetan, um die EU zu täuschen und ein konkretes Beispiel der Korruptionsbekämpfung zu liefern. Nastase fühlt sich als „Bauernopfer“, mit dem das seines Erachtens korrupte Regime Rumäniens die europäische Öffentlichkeit täuschen möchte.

Anklage nach Personalwechsel

Es ist schwer einschätzbar, an wen sich der sozialdemokratische Ex-Premier mit seinen Vorwürfen wendet. Möglich ist, dass er sogar eine gewisse Empfindlichkeit der europäischen Sozialisten ausnutzt. Diese hatten zuvor die rumänische Justizministerin, Monica Macovei, auf Betreiben der rumänischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) kritisiert, dass sie das Justizwesen politisiere. Die PSD überlegt, einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin im Parlament einzuleiten. Obwohl es bei dem Antrag um ein anderes Thema geht – um die Billigung von Strafgesetzänderungen – bleiben die Hintergründe genauso so offensichtlich wie zuvor: der offene Krieg zwischen der PSD und der Justizministerin. Monica Macovei hatte bereits im Sommer 2005 das rumänische Justizwesen einem knallharten Reformprozess unterzogen. Dann hat sie den Chef der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ausgewechselt. Der alte Amtsinhaber galt als enger Vertrauter Nastases und deshalb als Garant dafür, dass der Ex-Premier niemals angeklagt werden würde.

Der neue Chef dieser Behörde hat endlich die Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene aufgenommen. Dieser sagte, das Gericht müsse über die so genannten „politischen Aktionen“, von denen Nastase spricht, entscheiden. Nach gründlicher Akteneinsicht seien alle Ermittlungen nach den gültigen gesetzlichen Vorschriften durchgeführt worden. Hinzu kämen genügend solide Beweise gegen Nastase – darunter auch Aufnahmen des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI.

Sozialdemokraten fürchten Imageschaden

Während Adrian Nastase die Aufmerksamkeit vom Gerichtsverfahren ablenken möchte, indem er auf die angebliche politische Komponente verweist, beschäftigen sich sogar einige Parteigenossen mit seinem möglichen Ausschluss aus der Politik. Es gibt mittlerweile Forderungen, laut denen sich Nastase aus der PSD zurückziehen sollte, bis seine Affäre regelt ist. Aus den sozialdemokratischen Führungskreisen verlautet, so eine Maßnahme sei nicht notwendig. Aber Tatsache ist, dass die Unzufriedenheit mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten innerhalb der Partei wächst. Es mehren sich die Stimmen, das Gerichtsverfahren gegen Nastase schade dem Image der rumänischen Sozialdemokraten.

Horatiu Pepine

DW-RADIO/Rumänisch, 14.11.2006, Fokus Ost-Südost