Albanien: Geheimdienstakten sollen veröffentlicht werden

Die Diskussion um die Akten all jener, die während der kommunistischen Diktatur für die Staatssicherheit gearbeitet haben, zieht sich bereits durch die gesamte Zeit der postkommunistischen Entwicklung Albaniens – mit teilweise hitzigen und emotionalen Debatten in der Öffentlichkeit. Jetzt hat die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Sali Berisha angekündigt, die Akten zu öffnen und mit der Entlassung all jener Ex-Geheimdienstmitarbeiter zu beginnen, die noch immer im Staatsdienst sind, seien es Beamte der zentralen oder regionalen Verwaltungsbehörden, Mitglieder des Parlaments, der Regierung oder anderer Verfassungsinstitutionen.

Heraus mit den Akten!

In den vergangenen 15 Jahren kam es immer wieder vor, dass Vertreter der Parteien ihre jeweiligen politischen Gegner der Mitarbeit im Geheimdienst bezichtigten und dabei sogar die Pseudonyme nannten, die diese während der Zeit des Kommunismus benutzt haben sollen. Dadurch entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass in den Parteizentralen zu diesem sensiblen Thema allerhand Informationen verfügbar seien. Ministerpräsident Sali Berisha will der Praxis, Informationen von den Eliten als "Herrschaftswissen" zu missbrauchen, durch die Veröffentlichung ein Ende setzen. Im Parlament verlangte er eine umfassende Öffnung der Archive. "Alle Akten sollen geöffnet werden! Ohne Ausnahme, vom Decknamen 'Zigarre' bis zu 'Rakete’", sagte er mit Nachdruck. "Lassen Sie uns alle Akten und Archive offen legen. Lassen Sie uns alle aus den Institutionen dieses Landes entfernen, die eines Verbrechens schuldig sind."

Heutige Machthaber nicht geheimdienst-frei

Die linke Opposition hat bereits angedeutet, dass es auch in den Reihen der derzeitigen rechten Regierungskoalition ehemalige Geheimpolizisten gebe. "Wir haben das auch schon in den vorangegangenen Legislaturperioden erwähnt. Wir haben damals auch Pseudonyme genannt, wie 'Kirsche', 'Dämon', 'Specht', 'Sattel', 'Nordpol' und so weiter", sagt Namik Dokle, Abgeordneter der Sozialistischen Partei. "Jetzt sind diese nicht mehr im Parlament, aber trotzdem befinden sie sich irgendwo. Sie sind Botschafter, Leiter von Büros, oder Direktoren staatlicher Behörden. Das muss überprüft werden."

Aktenöffnung keine Menschenrechtsverletzung

In die Debatte haben sich inzwischen auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen eingeschaltet. Die Vorsitzende der Albanischen Menschenrechtsgruppe, Elsa Ballauri, sieht die Öffnung der Akten als positiven Schritt. "Es ist bekannt, dass in der albanischen Politik und in der albanischen Verwaltung noch immer sehr viele sind, die einst für die ‚Sigurimi’ gearbeitet haben. Das ist wirklich schwerwiegend", sagt sie. "Die Öffnung der Akten ist keine Menschenrechtsverletzung, da ja der Geheimdienst selbst ein Organ war, welches über eine sehr lange Zeit die Menschenrechte verletzt hat." Bei der Frage der Öffnung der Archive gehe es auch darum, wie ernst der Staat und die Politik zu nehmen seien. "Ohne die Vergangenheit zu kennen, kann es nicht voran gehen", sagt Ballauri.

Gesetzentwurf der Opposition

Mittlerweile bereitet die politische Opposition einen eigenen Gesetzentwurf dazu vor, wie mit denjenigen Ex-Geheimdienstmitarbeitern zu verfahren sei, die im öffentlichen Leben und der Politik weiterhin bedeutende Funktionen einnehmen. Die Opposition hofft, dass sich auch die Mehrheit im Parlament mit ihrem Gesetzesentwurf wird anfreunden können.

Arben Muka, Tirana
DW-RADIO/Albanisch, 12.10.2006, Fokus Ost-Südost