Wahlkampf ohne Inhalte im Kongo

Ausgerechnet die Stützen des kurzen demokratischen Aufbruchs Anfang der 1990er Jahre - die Sozialdemokraten unter Etienne Tshisekedi und die katholische Kirche - stehen den Wahlen am Sonntag (30.7.2006) kritisch gegenüber. Tshisekedi und seine Partei, die größte Oppositionspartei UDPS, boykottieren die Wahl sogar. Damit fehlt die einzige bedeutende Partei des Kongo, die auch tatsächlich über ein politisches Programm verfügt.

Wahlboykott

Sie hatte vor allem damit geworben, im Kongo einen Rechtsstaat und eine funktionierende Justiz etablieren zu wollen. Den Boykott der Wahlen begründet die UDPS vor allem damit, dass von vornherein der Wahlsieg des regierenden Joseph Kabila feststehe und dass somit der ganze Wahlprozess manipuliert sei.

Die 33 zur Wahl angetretenen Präsidentschafts-Kandidaten versuchen, die Kongolesen davon zu überzeugen, dass sie über die besten Kontakte verfügen, um das Land aus der Misere zu führen.

Kabilas Chancen

Die besten Aussichten hat dabei tatsächlich der amtierende Präsident Joseph Kabila. Sein Pressesprecher Henri Meva Sakanyi betont, Kabila habe bereits in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er der Demokratischen Republik Kongo Frieden bringen könne: "Keiner außer Kabila hat es geschafft, Friedensverträge mit Uganda oder Ruanda zu unterschreiben. Unter den Protagonisten der Kongo-Krise ist er der einzige, der garantieren kann, dass die ausländischen Mächte nicht wieder in den Kongo einmarschieren."

Kabilas Bereitschaft zum Friedensschluss mit seinen Widersachern hat dazu geführt, dass einflussreiche Mächte wie die USA und Frankreich ihn unterstützen. Oppositionskräfte wie die UDPS von Etienne Tshisekedi fürchten deshalb, die Wahlen sollten nur dem Zweck dienen, Kabilas Machtanspruch ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen.

Kabilas Sprecher Sakanyi verweist außerdem auf die wirtschaftlichen Erfolge des Präsidenten. Er habe das Land wieder für ausländische Investoren attraktiv gemacht. Kritiker werfen Kabila allerdings eher einen Auskauf der immensen Rohstoffvorkommen vor, an dem er und seine Familie selbst ausgiebig mitverdienen würden.

Gegenkandidat Azarias Ruberwa

Zu den aussichtsreicheren Kandidaten gehören zwei von Kabilas Gegnern aus Bürgerkriegszeiten. Azarias Ruberwa und Jean-Pierre Bemba sitzen heute als Vize-Präsidenten mit Kabila zusammen in der Übergangsregierung. Ruberwa tritt für die ehemalige Rebellenbewegung RCD an, die "Kongolesische Bewegung für Demokratie", die im Krieg von Ruanda unterstützt wurde. Seine Partei sei sozialdemokratisch orientiert, sagt der Kandidat. Ansonsten bleiben seine politischen Ziele im Nebel, wenn er wolkig eine verantwortungsbewusste und visionäre Persönlichkeit an der Spitze des Staates fordert.

"Wir müssen das Volk zurück an die Arbeit bringen. Die öffentlichen Unternehmen müssen wieder arbeiten. Der Zoll muss seine Einnahmen verdoppeln oder gar vervierfachen. Das Gleiche gilt für die Steuereinnahmen.", sagt Ruwerba. Wie er das verwirklichen will, bleibt unklar.

Gegenkandidat Jean-Pierre Bemba

Auch Jean-Pierre Bemba, der im Krieg mit ugandischer Hilfe kämpfte, hält sich nicht mit detaillierten Programmen auf. Ähnlich wie Kabila hat er eine Mehrparteien-Allianz geschmiedet, die ihm zur Macht verhelfen soll. Die "Vereinigung der kongolesischen Nationalisten" RENACO tut sich seitdem vor allem damit hervor, die kongolesische Identität Kabilas anzuzweifeln. Der im tansanischen Exil aufgewachsene Präsident sei eigentlich Ruander, lautet ein im Wahlkampf immer wieder aufgewärmter Vorwurf.

"Ein glaubwürdiger Präsident, der ans Volk denkt"

"Congolité" heißt das Schlagwort, also die Frage, was und wer wirklich kongolesisch ist. Kongolesische und ausländische Beobachter fühlen sich an die Elfenbeinküste erinnert. Dort führte eine ähnliche Debatte das einstige Vorzeigeland Westafrikas in den Bürgerkrieg. Der in Deutschland lebende kongolesische Soziologe M'Fulama Mambuessi hält deshalb gar nichts von dieser Diskussion in seiner Heimat. Er sagt: "Anstatt über die wirklichen Probleme und die Programme der Parteien zu sprechen, guckt man auf die Person und ihre Abstammung und diskutiert zum Beispiel, ob Kabila echter Kongolese oder eher Ruander ist. Das interessiert uns nicht. Was wir brauchen, ist ein glaubwürdiger Präsident, der ans Volk denkt."