Türkei hofft auf Unterstützung

Trotz der Bedenken einiger Mitgliedsstaaten werden die Außenminister der EU bei ihrem Treffen mit dem türkischen Kollegen Abdullah Gül am Montag in Luxemburg die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei förmlich eröffnen. Die EU beginnt mit dem einfachsten der 35 Verhandlungskapitel: "Forschung und Wissenschaft". Bei diesem Kapitel des EU-Gemeinschaftsrechts spielt die nach wie vor ungelöste Zypernfrage nämlich keine Rolle.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte vor dem Treffen in Luxemburg zudem kritisiert, dass der Reformeifer in der Türkei spürbar nachgelassen habe, Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten immer noch zu große Lücken aufwiesen. Der türkische Außenminister Gül will in Luxemburg ein neues Reformpaket präsentieren, um dieser Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vor Eröffnung neuer Verhandlungsabschnitte will die EU neue Prüfkriterien einbauen, um sicherzustellen, dass Reformen auf dem Papier auch wirklich in die Tat umgesetzt werden.

UN-Einsatz im Kongo

Dieses Verfahren gilt auch für das Beitrittsland Kroatien, mit dem die förmlichen Verhandlungen ebenfalls am Montag eröffnet werden. Die Probleme mit Kroatien seien aber geringer als die mit der Türkei, hieß es in Brüssel. Das könnte dazu führen, dass die Verhandlungen mit Kroatien schneller ablaufen als mit der Türkei. Der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) forderte Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier auf, der Eröffnung der Verhandlung mit der Türkei nicht zuzustimmen.

Die Außenminister der EU werden grünes Licht für die Stationierung erster Soldaten im Kongo geben. Mit dem förmlichen Beschluss beginnt offiziell die EU-Mission zur Sicherung der Wahlen in dem zentralafrikanischen Land am 30. Juli. Rund 2.000 Soldaten aus Frankreich, Deutschland, weiteren 16 EU-Staaten und der Türkei sollen für vier Monate im Kongo eingesetzt werden. Die Führung der Truppe liegt bei der Bundeswehr. Sie soll hauptsächlich Präsenz zeigen und bei Bedarf Ausländer evakuieren. Im Kongo sind schon seit einigen Jahren 17.000 UN-Soldaten im Einsatz, vornehmlich im unruhigen Osten des Landes.

Finanzierung an der Hamas vorbei

Der von der EU-Kommission angekündigte neue Finanzierungsmechanismus für die Palästinensergebiete lässt weiter auf sich warten. Die Außenminister konnten sich noch nicht einigen, wie künftig Hilfsgelder der EU an der Hamas-Regierung vorbei direkt an die Bevölkerung, Krankenhäuser und Schulen fließen sollen. Unklar ist, ob und wie die USA, Israel und die Weltbank einen solchen Finanzierungsmechanismus unterstützen würden. Die USA und die EU hatten ihre Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde eingestellt, was diese in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten gebracht hat.

Am Rande des Außenministertreffens wird die EU das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit Albanien unterzeichnen. Das Abkommen ist der nächste Schritt auf dem Weg zu Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Albanien soll mit Hilfe des Abkommens an europäische Standards herangeführt werden. Ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen steht aber noch nicht fest.

Verhandlungen mit Serbien

Die Verhandlungen mit Serbien über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen bleiben ausgesetzt, weil Serbien nach Ansicht der Europäischen Union nicht ausreichend mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zusammenarbeitet. Die EU wartet weiter auf die mehrfach versprochene Festnahme und Auslieferung des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic.

Die Außenminister werden sich nach dem positiven Referendum zur Unabhängigkeit Montenegros für die schnelle internationale Anerkennung des neuen Staates aussprechen. Wenn alle 25 Mitgliedsstaaten diesen völkerrechtlich notwendigen Schritt unternommen haben, kann die EU separate Verhandlungen über eine Heranführung Montenegros an die Union beginnen. Bislang wurde mit Serbien und Montenegro gemeinsam verhandelt.