Attentat auf Richter in Istanbul
17. Mai 2006
Vier weitere Richter wurden mit Schüssen zum Teil schwer verletzt. Der Täter, ein 29-jähriger Anwalt aus Istanbul, wurde nach dem Attentat am Mittwoch (17.5.2006) im Gebäude des Verwaltungsgerichts festgenommen. Vier der attackierten Richter, unter ihnen der tödlich verletzte Mustafa Yücel Ozbilgin, wirkten im Februar an einem Urteil gegen die Beförderung einer Grundschullehrerin mit, die außerhalb der Schule ein Kopftuch getragen hatte. Vor dem Abfeuern seiner Waffe rief der Täter: "Ich bin der Soldat Gottes", wie der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsgerichts, Tansel Colasan, mitteilte.
Sorgen schon im Vorfeld
Die Verletzten gehörten alle derselben Kammer des Staatsrats an. Deren Vorsitzender Mustafa Birden wurde an Leber und Milz verletzt und erfolgreich operiert. Birden erhielt nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN-Turk in jüngster Zeit Morddrohungen. Das Verwaltungsgericht habe sich besorgt darüber geäußert, dass seine Mitglieder zum Ziel von Terroristen werden könnten.
Staatspräsident Ahemt Necdet Sezer verurteilte den Überfall als einen "dunklen Fleck in der Geschichte der Republik". Die Justiz werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen. Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Tat und forderte eine harte Bestrafung.
Vorwürfe gegen Erdogan
Der Mordanschlag löste eine heftige politische Debatte über die nach Ansicht der Opposition unübersehbaren islamistischen Tendenzen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus. Oppositionsführer Deniz Baykal machte die Regierung mitverantwortlich für die Bluttat. Die Regierung hatte das Kopftuch-Urteil des Gerichts ebenfalls kritisiert. Fotos der Richter waren in einer radikal-islamischen Zeitung abgedruckt worden.
Erdogan wies den Vorwurf der Opposition zurück, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und der Forderung seiner Regierung nach einer Lockerung des Kopftuchverbots. Erdogans Regierung verfügt im Parlament zwar über eine große Mehrheit, hat das Kopftuchverbot bisher aber wegen des Widerstandes der Armee und anderer säkulärer Kräfte im türkischen Staat nicht angetastet.
Nach türkischem Recht dürfen Frauen mit Kopftuch keine Schulen und anderen öffentlichen Gebäude betreten. Kopftuch tragende Ehefrauen von Ministern werden nicht zu Regierungsveranstaltungen und Staatsbanketten zugelassen. Auch Erdogans Frau Emine trägt Kopftuch. (stl)