Mitrovica: geteilt oder vereint?

Die kosovo-serbischen Repräsentanten, die in der Belgrader Verhandlungsgruppe an den Kosovo-Gesprächen teilnehmen, Marko Jaksic, und der Vorsitzende des serbischen Nationalrates für Mitrovica, Nebojsa Jovic, haben erklärt, dass die Bedingungen für die Eingliederung der Serben in die Institutionen des Kosovo noch nicht gegeben sind. Trotz wiederholter Aufrufe der internationalen Gemeinschaft, dass die Serben des Kosovo im eigenen Interesse in den Institutionen mitarbeiten sollten, setzen diese ihren Boykott fort. Auch wenn sie sich bewusst sind, dass der Boykott Folgen für ihre Position im Kosovo haben kann. Dies wurde kürzlich noch verstärkt, durch einen Aufruf Belgrads an serbische Angestellte der Institutionen des Kosovo, ihre Gehälter aus dem UNMIK verwalteten konsolidierten Haushalt des Kosovo zurückzuweisen.

Oliver Ivanovic, Vorsitzender der Serbischen Liste für Kosovo und Metohija, widerspricht dieser Politik des Boykotts: "Ich muss sagen, dass die Teilnahme der Serben im Parlament äußerst wichtig für das Weiterleben der Serben hier im Kosovo ist. Sie müssen Hoffnung haben. Denn egal was für eine Lösung es für den Status des Kosovo gibt, wird es irgendjemand umsetzen und das sind die Institutionen des Kosovo. Wenn die Serben daran nicht teilnehmen, ist es für sie ein großer Nachteil."

Territoriale Einheit vorausgesetzt

Die albanische Verhandlungsgruppe des Kosovo hat sich mittlerweile bereiterklärt, für die geteilte Stadt Mitrovica die Schaffung von zwei kommunalen Bezirke zu akzeptieren, solange die Stadt als eine territoriale Einheit funktioniert. Somit hat die Verhandlungsgruppe auf die Belgrader Delegation reagiert, die gefordert hatte, dass Nord-Mitrovica eine eigene Gemeinde im Rahmen der Dezentralisierung und der Stärkung der Lokalregierungen in der Region werden soll.

Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu sagte: "Für uns ist es sehr wichtig, dass die Verhandlungsgruppe unser Ziel, die Integration der Stadt Mitrovica, weiterverfolgt. Unsere Absicht, und das ist auch die Absicht der internationalen Gemeinschaft, ist es, die Einheit der Stadt Mitrovica zu erhalten. Wir haben eine Vision der Gemeinsamkeit, und zwar auch mit den Bürgern der Stadt. Organisatorisch wird die Stadt zwei wichtige Einheiten innerhalb einer gemeinsamen Stadt, einer gemeinsamen Kommune, beinhalten. Im Detail müssen wir noch sehen, wie wir das umsetzen."

Ziel: integrierte Stadt

Präsident Sejdiu sagte, dass das Parlament des Kosovo zu einem späteren Zeitpunkt die Gesetzgebung für die territoriale Organisation des Kosovo entwickeln wird. Er lehnte es aber ab, dass der Nordteil der Stadt Mitrovica eine neue Kommune werde. Sejdiu hob hervor, die Hauptabsicht der Verhandlungsgruppe sei sicherzustellen, dass Mitrovica eine integrierte Stadt werde. Die genauen Festlegungen würden aber erst nach den Verhandlungen bekannt gegeben, die am 4. Mai in Wien fortgesetzt werden. Sejdiu fügte hinzu: "Diese integrierte Stadt wird natürlich bestimmte Besonderheiten aufweisen. Das hat auch damit zu tun, dass die Stadt in der Nachkriegsphase eine problematische Entwicklung durchlaufen hat. Durch die Existenz der Parallelstrukturen sind bestimmte Bedingungen entstanden, die unseren Hauptzielen widersprechen. Die internationale Gemeinschaft sieht das auch so, und es ist unser Anliegen, dass die Stadt als solche funktioniert und es Mechanismen und innere Strukturen gibt, die dabei helfen."

Abschluss der Dezentralisierung vorgesehen

Die Einrichtung von zwei Stadtbezirken – eines im Norden und eines im Süden – ist von serbischer Seite allerdings ein Minimum, ohne das ein Kompromiss nicht möglich scheint. Am Dienstag (25.4.) wird eine Delegation des stellvertretenden UN-Unterhändlers Albert Rohan nach Pristina kommen, um die Tagesordnung der Wiener Verhandlungen zu besprechen. Es ist geplant, mit diesen Gesprächen die Dezentralisierungsverhandlungen für die Lokalregierung abzuschließen. Die dort gefassten Ergebnisse werden dann dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt, der diese endgültig bestätigen muss. In den darauf folgenden Verhandlungen wird es um weitere Fragen gehen, die vor einer Festlegung des endgültigen Status des Kosovo gelöst werden müssen.

Bekim Shehu, Pristina
DW-RADIO/Albnisch, 19.4.2006, Fokus Ost-Südost