Was geschieht mit den Inhaftierten in Belarus?
30. März 2006
Die Protestaktion der Oppositionellen am 25. März in Minsk war dem 88. Jahrestag der Erklärung der Weißrussischen Volksrepublik gewidmet, dem so genannten "Tag des Willens". Doch der Wille der Demonstranten wurde gebrochen - durch massenhafte Verprügelungen und Festnahmen, als die Polizei die Proteste auflöste.
Bis zu sechs Jahre Haft für Kosulin
Die Angaben über die Zahl der Festgenommenen gehen auseinander. Laut weißrussischer Generalstaatsanwaltschaft wurden insgesamt etwa 500 Menschen verhaftet, darunter 21 Ausländer. Menschenrechtsorganisationen gehen aber von insgesamt 1.000 Festnahmen aus. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der Präsidentschaftskandidat Aleksandr Kosulin. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft, der Vorwurf gegen ihn lautet: Organisation von Unruhen. Kosulins Anwalt gab an, sein Mandant sei in der Haft geschlagen worden. Da es den Ärzten verboten worden ist, die Demonstranten, die medizinische Hilfe brauchen, zu registrieren, bleibt die Zahl der Verprügelten unbekannt. Die Gefängnisse weigern sich, die Listen der Festgenommenen zu veröffentlichen.
Mittlerweile sickern Informationen über die unerträglichen Aufenthaltsbedingungen in den Gefängnissen durch. Katja Schilinskaja hat an den Demonstrationen auf dem Oktoberplatz in Minsk teilgenommen und wurde verhaftet. Ihr gelang es aber, ihr Handy vor den Sicherheitskräften zu verstecken. So konnte sie - aus dem Gefängnis heraus - der Deutschen Welle von ihrem Schicksal erzählen: "Alle unsere Sachen sind beschlagnahmt. Ich habe nicht geschlafen. Es gibt Menschen, die drei Tage auf dem Oktoberplatz verbracht haben. Wir sitzen alle auf dem Boden. Es gibt keine Matratzen, es gibt nichts außer den Eisenbetten. Die Heizung funktioniert kaum. Obwohl wir Mäntel anhaben, frieren wir, besonders an den Beinen", so Frau Schilinskaja.
Prozesse hinter geschlossenen Türen
Am 27. März haben die ersten Gerichtsverhandlungen stattgefunden. Die Anklage lautet meist "Teilnahme an nicht genehmigten Massenaktionen" und "Vandalismus". Inzwischen wurden etwa 300 Personen von Minsker Gerichten zur Haftstrafen von fünf bis 15 Tagen verurteilt. Mehr als die Hälfte der Verhafteten sind Studenten aus Minsker Hochschulen. Unter den Verhafteten gibt es auch Bürger aus Frankreich, Kanada, Polen, aus der Ukraine und Russland. Alle Gerichtsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Walentin Stefanowitsch arbeitet als Rechtsanwalt für das Zentrum für Menschenrechte "Wjasna". Er beschreibt die Prozesse so: "Die Gerichte arbeiten wie am Fließband. Es dauert 15 Minuten, bis die Entscheidung getroffen wird. Besonders grausam handelt man gegenüber Frauen und Mädchen, die zehn bis 15 Tage Haft bekommen haben. Weder Augenzeugen noch diejenigen, die die Protokolle zusammengestellt haben, wurden zu den Gerichtsprozessen geladen. Das ist eine direkte Verletzung des Gesetzes."
Journalisten in Haft
Nach Angaben des Weißrussischen Journalistenverbands sind unter den Inhaftierten auch zwölf Journalisten aus Russland, der Ukraine, Polen, Frankreich, den USA, Kanada und Georgien. Neun von ihnen wurden zu fünf bis 15 Tagen Haft verurteilt. Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte Weißrussland auf, alle inhaftierten Journalisten sofort frei zu lassen.
Das zu erreichen, ist bisher nur den russischen Diplomaten gelungen. Einer der Inhaftierten war der bekannte russische Fernsehjournalist Pawel Scheremet. Er ist der Leiter der Abteilung für spezielle Projekte des 1. Fernsehkanals Russlands. Der Deutschen Welle erzählte er, wie er festgenommen wurde: "Das war eine gewaltsame Festnahme. Ein paar Polizisten sind auf mich zugestürzt, haben mir Handschellen angelegt. Sie warfen mich in einen Minibus, haben mein Gesicht mit einer Mütze verdeckt und haben angefangen, mich zu schlagen". Inzwischen wurde Scheremet gegen Zahlung einer Geldstrafe wieder aus dem Gefängnis entlassen.
Appelle ohne Erfolg
Unterdessen hat die ukrainische Botschaft in Minsk eine Klage eingereicht und zur Freilassung der ukrainischen Journalisten aufgerufen. Das zuständige Gericht erklärte die Haftstrafe jedoch für zulässig. Nach Angaben des Pressesprechers der ukrainischen Botschaft, Leonid Jasinskyj, wird zurzeit ein rechtliches Gutachten für die Übergabe an den Obersten Gerichtshof Weißrusslands und die UNO vorbereitet.
Die britische Botschaft in Minsk kümmert sich um den verhafteten kanadischen Journalisten Frederick Lavoie, denn Kanada unterhält keine eigene Botschaft in Weißrussland. Das Außenministerium Kanadas hat allerdings die weißrussische Regierung für die Sicherheit des Journalisten verantwortlich gemacht. Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch (29.3.) Weißrussland aufgerufen, alle Inhaftierten freizulassen.
Tatjana Proschtschenko
DW-RADIO/Russisch, 30.3.2006, Fokus Ost-Südost