General Ceku für Amt des Kosovo-Regierungschefs nominiert

Der ehemalige Kommandeur der Kosvo-Befreiungsarmee, Agim Ceku, ist am Donnerstag (2.3.) als neuer Regierungschef des Kosovo nominiert worden. Ceku ist Mitglied der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) und war bislang Kommandeur des Kosovo-Schutzkorps. Die Neuwahl ist notwendig geworden, nachdem der bisherige Premierminister Bajram Kosumi sein Amt niedergelegt hatte.

Kosumi begründete seinen Rücktritt damit, dass er die Einheit der Regierungskoalition aus seiner Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) und der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) nicht mehr gewährleisten könne: "Angesichts der Möglichkeit, dass die Regierung des Kosovo im Parlament ihre Mehrheit verliert, und um zu ermöglichen, dass sich im Kosovo neue politische Kräfte bilden, die die politischen Prozesse und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Freunden fortsetzen können, sehe ich es als nötig an und auch als moralischen Akt, im Einklang mit der Verfassung des Kosovo meinen Rücktritt vom Posten des Premierministers zu erklären."

Streitigkeiten in der Koalition

Hintergrund des Rücktritts waren monatelange Streitigkeiten in der Regierungskoalition über die Besetzung der Justiz- und Innenministerien des Kosovo. Bereits Ende September hatte UNMIK-Chef Sören Jessen Petersen grünes Licht für die Besetzung der beiden Schlüsselpositionen gegeben. Die LDK hatte bis vor kurzem darauf bestanden, dass sie beide Posten besetzen solle. Erst vor kurzem war die LDK bereit, der AAK das Justizministerium abzutreten.

Kosumi hatte das Amt des Premierministers vor einem Jahr angetreten, nachdem sein Vorgänger und Parteifreund Ramush Haradinaj vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt wurde. Den Beginn von Statusverhandlungen über die Zukunft des Kosovo verbuchte Kosumi als Erfolg und drückte die Hoffnung aus, dass Kosovo dabei seine Staatlichkeit erringen werde.

Folgen für Kosovo-Verhandlungen

Während die politische Führung in Serbien-Montenegro inzwischen die Nominierung von Agim Ceku kritisierte und darin eine Stärkung der radikalen Kräfte im Kosovo sieht, äußerten sich internationale Vertreter zunächst zurückhaltend. UN-Unterhändler Martti Ahtisaari, der am Mittwoch (1.3.) in Pristina eingetroffen ist, erklärte unmittelbar nach dem Rücktritt Kosumis: "Ich sehe nicht, dass es irgendwelche negativen Auswirkungen auf die Prozesse haben wird, die wir von Wien aus voranbringen."

Cekus Stellvertreter wird voraussichtlich der bisherige Minister für die Lokalregierung Lutfi Haziri, der auch in Wien die Verhandlungen über die Dezentralisierung des Kosovo führt. Daher ist in den Verhandlungen voraussichtlich Kontinuität gewährleistet. Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu sieht ebenfalls im Rücktritt der Regierung keine Gefahr für den Verhandlungsprozess: "Es ist Teil eines normalen Prozesses, und wir werden mit allen Faktoren zusammenarbeiten, um eine baldige Konsolidierung zu ermöglichen. Wir müssen alle Potentiale mobilisieren, um die politischen Prozesse voranzubringen und haben keine Zeit zu verlieren."

Zeitgleich mit dem Rücktritt der Regierung hat der Parteivorstand der LDK Parlamentspräsident Nexhat Daci zum Rücktritt aufgefordert und als Kandidaten für diesen Posten den stellvertretenden Parteivorsitzenden Kole Berisha nominiert. Berisha nimmt seit dem Tode des kosovarischen Präsidenten Ibrahim Rugova dessen Amt als Parteivorsitzender war. Edhem Kryeziu, Mitglied der Parteiführung erklärte am Mittwoch (1.3.), dass es im Parteivorstand dazu ein klares Votum gab: "Von 19 Mitgliedern des Parteipräsidiums waren fünfzehn für diese Entscheidung. Vier enthielten sich der Stimme. Das zeigt eine große Übereinstimmung aller in dieser Situation."

Ob Daci nach seinem Rücktritt weiterhin in der vom Parlament ernannten Verhandlungskommission für die Statusverhandlungen bleibt, wird Präsident Fatmir Sejdiu entscheiden. Kryeziu stellt fest: "Das soll der Präsident des Kosovo entscheiden, das ist nicht meine Sorge." Kryeziu fügte hinzu, dass der bevorstehende Wechsel des Parlamentspräsidenten keine Auswirkungen auf den Verlauf der Wiener Verhandlungen haben soll, die voraussichtlich am 17. März fortgesetzt werden.

Fabian Schmidt
DW-RADIO/Albanisch, 1.3.2006, Fokus Ost-Südost