Kasachstan: Politische Krise nach Mord an Oppositionspolitiker

Der Pressesprecher des Komitees für nationale Sicherheit Kasachstans, Kenschebolat Beknasarow, hat bestätigt, dass am Tod des einflussreichen Politikers Altynbek Sarsenbajew, dessen Leibwächters und Fahrers Angehörige der Sondereinheit "Arystan" beteiligt waren. Laut einer Pressemitteilung des Komitees für nationale Sicherheit dauern die Ermittlungen zur Feststellung aller an dem Mord beteiligten Personen an. Präsident Nursultan Nasarbajew betonte gegenüber den staatlichen Fernsehsendern "Kasachstan" und "Chabar", die Mörder Sarsenbajews sowie dessen Fahrers und Leibwächters werde man ungeachtet ihres Amtes oder Ranges hart bestrafen.

Innenminister meldet Festnahmen

Zuvor hatte am 20. Februar Innenminister Bauyrschan Muchamedschanow mitgeteilt, alle fünf Vollstrecker der Tat seien bereits festgenommen worden. Ferner sei auch die Person festgenommen worden, die die Tat geplant habe. Vor der Presse betonte Muchamedschanow: "Aus Rücksicht auf die Ermittlungen können wir Ihnen die Namen der Festgenommenen noch nicht nennen." Der Minister sagte, zur Aufklärung des Mordes an Sarsenbajew sei das FBI hinzugezogen worden. Ein amerikanischer Kollege befinde sich bereits in Almaty.

Unterdessen melden bereits kasachische Nachrichtenagenturen, dass Vertreter des kasachischen Establishments für die Ermordung Sarsenbajews verantwortlich seien. Unter anderen sei der Leiter des Apparats des Senats des kasachischen Parlaments, Erschan Utembajew, festgenommen worden. Er unterhält enge Beziehungen zum Vorsitzenden des Senats, Nurtaj Abykajew, sowie zu den Geschäftsmännern Aleksandr Maschkewitsch und Nurlan Kapparow.

Sicherheitschef unter Druck

Am 22. Februar trat der Vorsitzende des Komitees für nationale Sicherheit, Nartaj Dutbajew, von seinem Amt zurück. Präsident Nasarbajew nahm den Rücktritt an. Auf einer Pressekonferenz in Astana sagte Dutbajew, sein Rücktritt hänge unmittelbar mit dem Mordfall Sarsenbajew zusammen: "In dieser Situation habe ich nicht das moralische Recht, das Komitee für nationale Sicherheit zu leiten." Nachdem bekannt geworden war, dass Mitarbeiter des Komitees für nationale Sicherheit in den Fall verwickelt sind, hatte die Abgeordnete Dariga Nasarbajewa, die Tochter des Präsidenten, Dutbajews Rücktritt gefordert. Auf einer internationalen Konferenz in Astana zur Rolle der Frau in der Gesellschaft sagte sie, die Sondereinheit "Arystan" habe sich selbst diskreditiert.

Machtkampf innerhalb der Staatsmacht?

Politologen meinen, die Krise im Lande erinnere an die Situation in Kasachstan im Jahr 2001, als mehrere hochrangige Staatsvertreter und mächtige Geschäftsmänner, die mit der Position des Präsidenten-Schwiegersohns, Rachat Alijew, unzufrieden waren, die oppositionelle Bewegung "Demokratische Wahl Kasachstans" ins Leben riefen.

Der Politologe Dosym Satpajew schließt nicht aus, dass auch heute ein verdeckter Machtkampf zwischen den bereits seit langem innerhalb der Staatsmacht existierenden Gruppierungen geführt wird. Satpajew zufolge sind jene Gruppierungen möglicherweise nun aktiv geworden sind, weil das Projekt "Nachfolger" begonnen habe, für den Fall, dass Nasarbajew vom höchsten Staatsamt abtritt. Der Politikwissenschaftler sagte der Deutschen Welle, jene Gruppierungen kämpften untereinander um die Vormachtstellung. Satpajew meint: "Viele, vor allem das enge Umfeld des Präsidenten, stellen sich nach den Präsidentschaftswahlen jetzt die schwierige Frage, auf wen man in dem ‚Nachfolger-Spiel‘ setzen sollte. Möglicherweise soll mit dem Tod bekannter Politiker gegnerischen Gruppierungen einfach nur ein Schlag versetzt werden."

Demokratische Kräfte besorgt

Mitglieder der oppositionellen Bewegung "Für ein gerechtes Kasachstan" erklärten in einer Pressemitteilung, die demokratischen Kräfte seien um das Leben und die Gesundheit der festgenommenen Mitarbeiter der Machtorgane besorgt. Die Oppositionellen fordern vom Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft, für die Sicherheit der Angehörigen der Sondereinheit "Arystan" zu sorgen und Personen zu vernehmen, die in den vergangenen Jahren zu Sarsenbajews politischen Gegnern geworden sind. Zu ihnen gehörten unter anderem der erste stellvertretende Außenminister Rachat Alijew, die Abgeordnete und Führerin der Partei "Asar", Dariga Nasarbajewa, bekannte Geschäftsmänner und Monopolisten sowie Anhänger des kasachischen Oligarchen Aleksandr Maschkewitsch.

Sarina Kosybajewa, Anatokij Weißkopf, Almaty
DW-RADIO/Russisch, 22.2.2006, Fokus Ost-Südost