Birthler bleibt Stasi-Beauftragte

Eine große Mehrheit des Bundestages hat die Stasi-Beauftragte Marianne Birthler in ihrem Amt bestätigt. 486 der Abgeordneten stimmten für sie, 60 dagegen und 17 enthielten sich ihrer Stimmen. Somit wird die 58-Jährige DDR-Bürgerrechtlerin, die seit dem Jahr 2000 dieses Amt ausübt, für weitere fünf Jahre die Akten verwalten. Über die Wiederwahl hätte eigentlich im Oktober 2005 mit dem Ablauf ihrer Amtszeit entschieden werden sollen. Aufgrund der Bundestagswahl wurde das Datum jedoch verschoben. Nach dem Antritt der neuen Regierung wurde heftig darüber spekuliert, ob sie weiterhin im Amt bleiben würde.

Birthler ist Nachfolgerin von Joachim Gauck, der die Leitung der Stasi-Akten-Behörde seit der Gründung am 3. Oktober 1990 für zehn Jahre übernommen hatte. Als erster gratulierte Gauck der gebürtigen Berlinerin zum Ergebnis. Glückwünsche empfing sie ebenfalls vom Kulturstaatsminister Bernd Neumann. "Mit der Wiederwahl von Frau Birthler wird die notwendige Kontinuität in der Arbeit der Behörde sichergestellt", so Naumann. Des weiteren erklärte er, dass der fraktionsübergreifende Konsens im Deutschen Bundestag, mit Ausnahme der Linkspartei, das hohe Ansehen der Stasi-Unterlagen-Behörde und ihrer kompetenten und engagierten Leiterin in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit bestätigt habe.

Stasi-Akte Kohl

In die erste Amtszeit von Birthler fiel der Rechtsstreit um die Stasi-Akten über Helmut Kohl. In den 1980er Jahren hatte Kohl verstärkt im Visier der DDR-Staatssicherheit gestanden. 7000 Seiten Akten über Kohl sammelte insgesamt die Stasi-Behörde. Vor Gericht klage der Altkanzler gegen die Veröffentlichung und hatte teilweise Recht bekommen. 1071 Seiten wurden schlussendlich zugänglich gemacht. Als Stasi-Beauftragte hatte Birthler sich damals dafür eingesetzt, dass Stasi-Akten über Politiker nicht völlig für die Öffentlichkeit gesperrt werden.

Kritik an ihrer Arbeit musste sie aber auch einstecken. So räumte Birthler, die in den Jahren 1993 bis 1994 als Vorsitzende der Grünen tätig war, auch Fehler ein. Zu diesen zählte sie unter anderen die Stasi-Vorwürfe gegen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Das erklärt auch die geringe Zustimmung bei der Wiederwahl von Seiten der linken Fraktion.

180 Kilometer Akten

Die Aufgabe der Behörde besteht darin, die Unterlagen des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu erfassen und aufzubewahren. Weiterhin stellt die Behörde die Archive gemäß den rechtlichen Vorschriften der Öffentlichkeit zur Verfügung. Rund 180 Kilometer Akten und 1,3 Millionen Fotos und Dias umfasst die Sammlung. Dazu kommen noch 5000 Filme, 164.000 Audioträger und 20.000 Disketten und Magnetbänder. Der Behörde standen im letzten Jahr rund 101 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie es jedoch mit der Behörde weiter geht, steht noch in den Sternen. Das Interesse an den Akten ist seit der Anfangszeit der Behörde nach der Wende gesunken. Birthler widersetzt sich jedoch vehement gegen eine Schließung und erwägt eine Weiterentwicklung der Stelle. Nach ihrem guten Abschneiden im Bundestag sieht sie ihre Arbeit und den so geleisteten Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Vergangenheit bestätigt. (lh)