China schweigt im Atom-Streit mit dem Iran
17. Januar 2006
Im Streit um das Atomprogramm des Iran richtet die Weltöffentlichkeit ihren Blick auf die Großakteure im Weltsicherheitsrat, insbesondere auf Russland und China. Von dort erwartet der Westen Querschüsse und Widerstand, wenn es um ein geeintes Auftreten gegen das iranische Atomprogramm geht, etwa in Form von Sanktionen.
Chinesische politikwissenschaftliche Forschungsinstitute tun sich zur Zeit schwer damit, die Haltung Pekings angesichts der diplomatischen Zuspitzung der Iran-Frage zu bewerten. Die Mitarbeiter dieser Institute antworten auf Journalistenfragen ausweichend, etwas Konkreteres als "schwer zu sagen" oder "ich weiß nicht" ist kaum zu bekommen. Immerhin: Ein Experte, der nicht namentlich genannt werden will, glaubt, dass Peking mit starken Bauchschmerzen auf die Aussicht reagiert, im Sicherheitsrat zur Iran-Frage Farbe bekennen zu müssen. Deshalb warte China zunächst ab und orientiere sich an Russland.
Zweifel an Chinas Bekenntnis zur nuklearen Nichtweiterverbreitung
Nach Auffassung von Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, sind China und Russland aufgrund bestehender Energielieferungsverträge mit dem Iran an einem stabilen Kontakt zu Teheran interessiert. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass sich alle fünf Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen einig sein werden, so der Hamburger Sicherheitsexperte. Einigkeit unter den Atommächten im Weltsicherheitsrat scheine zumindest aber darin zu bestehen, dass der Iran nicht in den Besitz einer Nuklearwaffe kommen solle.
Allerdings bestehen im Falle Chinas Zweifel am Bekenntnis zur nuklearen Nichtweiterverbreitung. Zum einen wird Peking schon lange verdächtigt, unter der Hand waffentaugliche Technologien, einschließlich atomarer, doch weitergeben zu wollen. Zum anderen ist die Rolle, die Peking gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern spielen möchte, mit einer sehr restriktiven Atompolitik schwer vereinbar.
Zu dieser Einschätzung kam auch Professor Neuneck, der auf der New Yorker UNO-Konferenz über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, UN-Generalsekretär Kofi Annan beriet: "China hat versucht sich auf der Konferenz als Vertreter der Dritten Welt aufzubauen. Peking möchte dort gerne als Führungsmacht gelten. Das wird einer der Gründe sein, weswegen China im Prinzip dem Iran das Recht nicht verweigern wird, in nukleare Entwicklungen einzusteigen." Aus diesem Grund werde die chinesische Führung weitaus zögerlicher sein und möglicherweise bei der einen oder anderen Formulierung oder Forderung des UN-Sicherheitsrates ein Veto einlegen, glaubt Neuneck.
Hinsichtlich der russischen Haltung in der Nichtweiterverbreitungspolitik sieht der Hamburger Sicherheitsexperte eine größere Nähe zu den USA. So war es auch nicht China, sondern Russland, das Teheran anbot, die Urananreicherung auszulagern, in diesem Fall auf russisches Territorium. Auch wenn dieser Versuch Moskaus zur Konfliktlösung letztlich nicht funktionierte, hätte auch Peking die technischen Voraussetzungen besessen ein entsprechendes Angebot zu machen. Doch China passte.
UN-Resolution könnte an China scheitern
Stattdessen versucht Peking, nach französischen Medienberichten, den Iran still und unauffällig in Regional-Organisationen einzubinden, die von China dominiert werden, wie die sogenannte Shanghai-Gruppe, bestehend aus Russland, China und fünf zentralasiatischen Staaten. Chinas Versuch, die iranische Atom-Krise auf möglichst niedrigem Feuer zu halten, könnte aufgehen, selbst wenn es zur Abstimmung im Sicherheitsrat über Sanktionen gegen den Iran kommen sollte.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch Professor Neuneck: "China kann dann tatsächlich in die Lage kommen, dass es für den Iran schützend ein Veto einlegt. Dann entsteht die Situation, dass es keine Sicherheitsratsresolution gibt. Es wird dann sehr genau von den Formulierungen und Forderungen abhängen, die man ausarbeitet, also ganz konkret davon, was man vom Iran fordert."
Der Hamburger Sicherheitsexperte rechnet nicht damit, dass es jetzt zu scharfen Sanktionen kommen wird. Wahrscheinlicher sei, dass in einer ersten Resolution zunächst einmal Klarheit eingefordert werde, auch im Bezug auf die zukünftige Rolle der IAEA.