Europa-Domain - Streit um Markenrechte nicht ganz ausgeschlossen

"Wer zuerst kommt, malt zuerst", unter diesem Motto ist die Vergabe der Europa Domain organisiert. Öffentliche Einrichtungen und Markeninhaber sind die ersten in einem mehrstufigen Vergabeverfahren, die sich ab dem sofort die Wunschdomain registrieren lassen können. Sie müssen sich jetzt auch beeilen, sagt Markus Eggensperger, Jurist bei der Registrierungsstelle United Domains, bei der Ansprüche auf Domains vermerkt werden können. Der Grund: "Kollisionen mit anderen Marken- oder Berechtigungsansprüchen sind bei .eu vorprogrammiert, da es zum ersten Mal um europaweite Rechte geht." Eine Marke kann in mehreren Ländern vergeben sein, doch nur einer der Markeninhaber kann die .eu-Domain erhalten.

Vorzug für Markennamen

Zuständig für die Vergabe der Domain ist die gemeinnützige Organisation EURid in Brüssel, die zusammen mit Büros in Stockholm, Pisa und Prag .eu verwaltet. Firmen, Organisationen und Bürger müssen ihre Ansprüche aber bei lokalen Registrierungsstellen anmelden. Davon gibt es europaweit rund 400, die auch bei der EURid akkreditiert sind. Mehr als 70 davon sind in Deutschland. Ab dem 7. Februar können hier auch Firmen und bekannte Künstler eine EU-Adresse bekommen, wenn sie ein Anrecht auf ihre Wunschadresse nachweisen können. Ab dem 7. April werden schließlich EU-Domains frei zugeteilt. Rechte müssen dann nicht mehr nachgewiesen werden.

"Im Grunde ist es momentan komplizierter eine .eu-Domain als eine .de-Domain zu erhalten", sagt Eggensperger. Das liege daran, dass die Vergabepolitik mit allen EU-Staaten abgestimmt werden musste. Deutschland und Großbritannien haben eine liberale Vergabepolitik, Frankreich und Spanien seien eher restriktiv und verlangen mehr Nachweise. Die EU-Lösung mit der so genannten "Sunrise-Periode" für Markeninhaber sei daher eine Art Kompromiss. Dadurch will die EU-Kommission auch verhindern, dass bekannte Unternehmen ihre .eu-Domain an Cyber-Piraten verlieren, die sich begehrte Domain-Namen nur deshalb registrieren, um sie hinterher teuer zu verkaufen.

Dass das Regelwerk allerdings juristisch wasserdicht ist, bezweifelt Eggensprenger. Zwar können nur Bürger mit Wohnsitz in einem EU-Staat die Domain-Endung erhalten, und auch die Vergabereihenfolge scheint weniger anfechtbar, dennoch könne es auch in dieser Phase Probleme geben. Der Grund: In einigen EU-Staaten sind Markenrechte viel leichter zu erhalten. "In den Benelux-Ländern bekommt man beispielsweise Namen geschützt, auf die man in Deutschland kein Exklusivrecht erhält", weiß der Jurist. Es müsse sich erst noch zeigen, wie damit umgegangen werden soll. Für alle Fälle hat EURid aber bereits ein Streitbeteiligungsverfahren für 20 Amtssprachen ausgearbeitet.

Preise können in Europa variieren

Der Preis für eine Domain werde sich in Deutschland zwischen 25 und 30 Euro bewegen, vermutet Eggensprenger. In anderen EU-Staaten könne die .eu-Domain aber viel teurer sein. Das liegt auch an der restriktiven Vergabepolitik für die staatlichen Domains mancher Staaten. In Spanien und Frankreich könnte die Domain teurer angeboten werden, weil die Nachfrage nach einer .eu-Endung größer ist.

Nach dem Willen der EU-Kommission, die die Einführung einer europäischen Domain in den vergangenen Jahren vorangetrieben hat, soll .eu der übermächtigen US-amerikanischen Dominanz im Internet entgegen treten. Während amerikanische Firmen schon lange mit .com im Web präsent waren, mussten EU-Unternehmen in jedem Land unter einer anderen Adresse auftreten. Die .eu-Domain soll diesen Wettbewerbsnachteil der Europäer beseitigen.

Bisher gibt es in Europa über 20 Millionen registrierte Domains. Eggensprenger geht von einer großen Nachfrage in Deutschland aus. Schließlich steht Deutschland in Europa mit 8,65 Millionen Domain-Nutzern an der Spitze, gefolgt von Großbritannien mit 4,11 Millionen. Eggensprenger: "Firmen, die eine .de-Domain besitzen, werden deshalb nicht darum herum kommen, auch unter .eu abrufbar zu sein."