Deutschland sichert dem Kosovo weitere Finanzhilfe zu

In Pristina ist am 21. Oktober ein Verständigungsmemorandum zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und des Kosovo für die wirtschaftliche Entwicklung der Region unterzeichnet worden. Die deutsche Regierung hat dafür 22,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die deutsche Seite unterzeichnete Christine de Barros Said, Vertreterin des deutschen Ministeriums für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung, das Memorandum; für das Kosovo und die Länder in der Region zum einen Joachim Rücker, Leiter der vierten Säule der UNMIK für Wiederaufbau und Wirtschaftsentwicklung, sowie Haki Shatri, Minister für Wirtschaft und Finanzen in der Kosovo-Regierung.

Borros Said: Besseres Klima für ausländische Investoren schaffen

Christine de Borros Said erklärte nach den Gesprächen mit Vertretern der UNMIK und der Kosovo-Institutionen, der überwiegende Teil der insgesamt 22,5 Millionen Euro Hilfsleistungen, nämlich 18 Millionen Euro, seien für den Energiesektor vorgesehen. Denn im Kosovo bestünden noch keine Voraussetzungen für eine Selbstversorgung. "Eine stabile und regelmäßige Versorgung mit Strom ist verbunden mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Stabilität eines Landes", so Barros Said. Sie fügte ferner hinzu, Deutschland habe das Kosovo weiterhin unterstützt, auch wenn, wie sie betonte, sehr viel unternommen werden müsse, damit ein stabiles Klima für ausländische Investitionen geschaffen werde. "Ich bin erfreut, dass wir dieses Abkommen unterzeichnet haben. Wegen des ungelösten Status unterzeichnen wir das Abkommen mit der UNMIK. Es war nicht einfach, dieses Abkommen zu erzielen wegen zahlreicher administrativer Hürden", so Barros Said.

Der Leiter der vierten Säule der UNMIK, der deutsche Diplomat Joachim Rücker, bedankte sich bei der deutschen Regierung für die dem Kosovo geleistete Finanzhilfe. "Mit dieser Hilfe von 22,5 Millionen Euro hat Deutschland die Gesamtsumme von insgesamt 150 Millionen Euro erreicht, die es seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 dem Kosovo geschenkt hat. Dies ist ein Beweis für das Engagement der deutschen Regierung im Kosovo, und ich glaube, dies wird sich in der Zukunft fortsetzen", so Rücker.

Kosovo-Minister: Deutsche Hilfe entlastet Budget

Der Kosovo-Minister für Wirtschaft und Finanzen, Haki Shatri, bedankte sich ebenfalls bei der deutschen Bundesregierung für die Hilfsleistung und betonte, diese sei von größter Bedeutung für den konsolidierten Haushalt des Kosovo. "Die Unterstützung im Bereich Strom- und Wasserversorgung, ist sehr positiv, weil das Budget des Kosovo um diese Summe entlastet wird", so Shatri.

Abgesehen von den Energieversorgungsprogrammen ist die Finanzhilfe der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für verschiedene Programme über Subventionen vorgesehen– wie für Beschäftigung, Modernisierung der Gemeindebehörden, der Wasserversorgung sowie für die Umsetzung kleiner Wirtschaftsprojekte.

Zulfija Jakupi, Pristina
DW-RADIO/Serbisch, 21.10.2005, Fokus Ost-Südost