Neue Debatte um Vertriebenen-Zentrum

Noch am Abend der polnischen Präsidentschaftswahl schnitt der Gewinner Lech Kaczynski das Thema an: Es dürfe keine Zentren zum Gedenken an die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg geben, erklärte er Reportern. Diese Forderung bekräftigte er auch in einem am Mittwoch (26.10.2005) veröffentlichten Interview mit der "Bild"-Zeitung, in dem der Nationalkonservative ansonsten bemüht war, Befürchtungen entgegenzutreten, unter seiner Präsidentschaft könnte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen abkühlen.

Mit seiner Ablehnung des "Zentrums gegen Vertreibungen", das der "Bund der Vertriebenen" (BdV) in Berlin plant, ist Kaczynski nicht alleine. "Von links bis rechts gibt es in Polen keine politische Richtung, die das Zentrum akzeptiert", sagt Dieter Bingen, Direktor des Deutschen Polen-Instituts Darmstadt. Zwar sei die Erinnerung an die Vertreibungen von Menschen aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches - eine direkte Folge des von Deutschland begonnnen Krieges - in Polen keineswegs tabu. "Ein solches Zentrum unter der Federführung des BdV ist der Öffentlichkeit aber nicht zu vermitteln." Denn der BdV habe nicht nur den 1990 unterzeichneten deutsch-polnischen Grenzvertrag abgelehnt, sondern auch gefordert, die Vertreibungen in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Polen zu thematisieren.

"Teil der deutschen Identität"

"In Polen wurden die Inhalte unserer Stiftung ganz bewusst ignoriert", meint dagegen Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und Vorsitzende der BdV-Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen". "Denn sonst würde die Masse der Menschen und derer, die Verantwortung tragen, erkennen, dass das Zentrum der einzige Ort wäre, der das Schicksal der vertriebenen Polen zeigt." Neben dem Bereich, in dem die Siedlungsgebiete und -geschichte der rund 12 Millionen betroffenen Deutschen sowie ihre Flucht dokumentiert werden sollen, sei eine Abteilung geplant, die sich den Vertreibungen von 30 Völkern, darunter Polen, widme.

Das Thema Vertreibung gehöre zur deutschen Identität, glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete: "Wir schreiben weder Franzosen noch Briten noch Polen vor, wie sie mit ihrer Geschichte umzugehen haben - da kann man erwarten, dass man auch von den Nachbarn pfleglich behandelt wird." Von der neuen Bundesregierung erwarte sie eine Unterstützung des Zentrums. "Wenn man etwas will, muss man auch die finanziellen Grundlagen schaffen", sagt Steinbach und verweist auf das Regierungsprogramm der Union. Dort heißt es: "Wir wollen im Geiste der Versöhnung mit einem Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ein Zeichen setzen, um an das Unrecht von Vertreibung zu erinnern und gleichzeitig Vertreibung für immer zu ächten."

Streit in den Koalitionsverhandlungen

Dass der Bund das Zentrum tatsächlich mit Geld unterstützt, scheint indessen zweifelhaft. Denn die SPD, künftiger Koalitionspartner der Union, ist schon gegen ein verbales Bekenntnis zu dem Projekt. "Das Thema ist in den Koalitionsverhandlungen strittig", erklärt Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Gegenwärtig arbeite die Arbeitsgruppe Kultur an einer Kompromiss-Formel, die Verhandlungen würden voraussichtlich noch einige Tage dauern. "Hier hat man es mit Explosivstoff zu tun", glaubt Weisskirchen. "Ich kann nur hoffen, dass es eine vernünftige Formulierung gibt, die sich an der Grundlinie von Rau und Kwaśniewski orientiert."

In der so genannten Danziger Erklärung hatten der scheidende polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski und sein damaliger deutscher Amtskollege Johannes Rau zu einem europäischen Dialog zum Thema Flucht und Vertreibung aufgerufen. In der Folge verständigten sich die deutsche Staatsministerin für Kultur, Christina Weiss, und die Kulturminister von Österreich, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn darauf, ein Netzwerk zu dem Thema zu gründen. Was von Weiss als europäische Antwort auf das Vertriebenen-Zentrum gedacht war, entwickelte sich jedoch zum "Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität", an dem nur noch Deutschland, Polen, die Slowakei und Ungarn beteiligt sind und das die Zusammenarbeit von bestehenden Museen und wissenschaftlichen Einrichtungen fördern soll. Der Fokus auf das Thema Zwangsmigration war in Polen auf Widerstand gestoßen.

"Gemeinschaftliches europäisches Gedenken"

Dieser Ansatz mache Sinn, sagt Dietrich Graf von der Schulenburg, Sprecher der Kulturstaatsministerin. "Das Vertreibungsgeschehen kann man nur schlecht isoliert betrachten und aus den geschichtlichen Zusammenhängen lösen." Ziel des Netzwerkes sei ein "gemeinschaftliches europäisches Gedenken an die Leiden der Zivilbevölkerung". Derzeit liefen Planungen, wie das Netzwerk durch entsprechenden Ausstellungen und Konzeptionen mit Leben gefüllt werden könne.

Dazu will auch der BdV beitragen. "Ich wünsche mir einen Ausbau des Netzwerks, in dem das Zentrum gegen Vertreibungen ein wichtiger Knoten sein könnte", sagt Erika Steinbach. Eine solche Einbindung dürfte die polnischen Vorbehalte jedoch kaum zerstreuen. "Die ganze Idee ist wie ein Chamäleon", meint etwa Adam Krzeminski, Kommentator der Wochenzeitung "Polityka". "Zuerst sollte es ein Monument werden, in dem nur das deutsche Leiden dargestellt wird. Nach und nach wurden auf äußeren Druck hin immer neue Elemente aufgenommen." Der Bund der Vertriebenen und die Person Erika Steinbach würden in Polen als Inbegriff der Verhärtung der Beziehungen zwischen den Ländern wahrgenommen. Dabei gebe es in Polen durchaus Interesse an dem Thema, sagt Krzeminski. Regionale Museen hätten schon Anfang der neunziger Jahre begonnen, das Schicksal der Vertriebenen zu dokumentieren.